Biodiversität im Visier: Fraktionen debattieren über globale Schutzziele

Harald Ebner kritisiert die Bundesregierung für ihre Politik im Bereich des Naturschutzes und ihre vermeintliche Unfähigkeit, das Wohlstandsversprechen an die junge Generation zu erfüllen. Er argumentiert, dass die Regierung Naturschutzmaßnahmen bekämpft und dadurch die Lebensgrundlagen gefährdet, insbesondere die wirtschaftlichen Grundlagen, die von Ökosystemleistungen abhängen. Ebner weist auf den wirtschaftlichen Schaden von rund 500 Milliarden Euro pro Jahr durch die Schwächung der Natur hin und betont die Notwendigkeit einer globalen Hilfe. Die Weltbiodiversitätskonferenz in Eriwan wird als gescheitert kritisiert, da die bis 2030 vorgesehenen Ziele nicht erreicht werden. Ebner beklagt den “Ablasshandel” bei der Infrastruktur und die fehlende Umsetzung von Gesetzen zum Schutz der Natur, sowie die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Finanzmittel zur Unterstützung des Naturschutzes nachzukommen. Er fordert eine konsequente Umsetzung internationaler Ziele und betont die Bedeutung von Naturschutz für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft.

Christian Moser verteidigt die Position der Koalition bezüglich des Naturschutzes und der Biodiversität, insbesondere im Kontext des Regenwaldschutzes und der Artenschutzkonferenz in Eriwan. Er begrüßt die bereitgestellten 1 Milliarde Euro im Rahmen der TFFF für den Regenwaldschutz im Kongobecken. Moser betont die sicherheitspolitische Relevanz des Regenwaldschutzes und dankt dem Bundeskanzler und Umweltminister für ihre Vorarbeit. Er weist Kritik am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zurück, da es laut seiner Aussage keine Abbau von Naturschutzstandards darstellt, sondern Verfahren strafft und auf unmittelbare Betroffenheit ausrichtet. Er plädiert für einen breiten, partizipativen Ansatz mit allen relevanten Akteuren, einschließlich Landwirtschaft, Jägern und Waldbesitzern, und verweist auf positive Beispiele wie die Ausgleichsflächen in der Südpfalz. Er unterstreicht die Notwendigkeit von Multilateralismus und Planungsbeschleunigung zur Erreichung von Klimaschutz- und Transformationszielen.

Andreas Bleck kritisiert in seiner Rede den Antrag der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz als heuchlerisch und verlogen, da er die Naturschutzpolitik der Grünen in Deutschland kritisiert. Er argumentiert, dass die Forderungen zur internationalen Biodiversität eine weitere Belastung für den deutschen Steuerzahler darstellen und massive Eingriffe in Eigentumsrechte, insbesondere durch die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung und die Unterschutzstellung von Land- und Meeresflächen, gefährden die Land- und Forstwirtschaft. Bleck weist auf die umstrittene Förderung von Biogasanlagen und die Auswirkungen von Windenergieanlagen auf den deutschen Naturschutz hin, insbesondere auf die Abholzung deutscher Wälder. Er argumentiert, dass der Schutz der Natur vor den Grünen selbst erfolgen muss, um nicht den Schutz zu gefährden.

Carsten Schneider argumentiert für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Naturschutz, insbesondere angesichts aktueller Umweltprobleme wie Dürren und sinkende Wasserstände. Er kritisiert den nationalistischen Ansatz und betont die Notwendigkeit, die Natur um ihrer selbst willen und für die Versorgung mit lebensnotwendigen Ressourcen zu schützen. Ein zentrales Argument ist die globale Verantwortung, insbesondere gegenüber Ländern im Globalen Süden, in denen die biologische Vielfalt hoch ist und die Auswirkungen von Natzerodung auf Lebensgrundlagen und Fluchtursachen wirken. Schneider befürwortet die Beteiligung des Bundestages an internationalen Dialogen und der Ratifikation von Abkommen wie dem Hochseeschutzabkommen sowie die Unterstützung von Projekten wie der Tropical Forest Forever Facility. Er betont den Erfolg deutscher Naturschutzmaßnahmen und schlägt vor, die Zivilgesellschaft stärker in Maßnahmen zur Klimaanpassung und Renaturierung einzubeziehen.

Violetta Bock (DIE LINKE) kritisiert die bisherige Umsetzung des Biodiversitätsabkommens und die mangelnde Finanzierung durch Deutschland. Sie argumentiert, dass die genannten Maßnahmen, wie Nature Credits oder Fonds, den Kapitalismus verstärken und die Ursachen für den Artenverlust nicht adressieren. Stattdessen fordert sie Schutzflächen und direkte Finanzierungen ohne Kredite, unter Hinweis auf die historische Verantwortung Deutschlands und den Verpflichtung des globalen Südens. Die Glaubwürdigkeit der Konferenz hängt für Bock von zusätzlichen finanziellen Mitteln Deutschlands ab, die bisher nicht bereitgestellt werden, während andere Projekte, wie die Beschleunigung von Militärinfrastruktur und die Finanzierung des BND, weiterhin Priorität haben. Sie kritisiert zudem den Fokus der Koalition auf Infrastrukturprojekte und die fehlende Unterstützung für indigenen Gemeinschaften.

Volker Mayer-Lay betont die Notwendigkeit, die biologische Vielfalt auch im Inland, insbesondere am Bodensee, ernst zu nehmen, und kritisiert dabei den Fokus auf globale Hotspots wie das Amazonasgebiet. Er verweist auf die Ausbreitung der Quaggamuschel und den Einfluss des Kormorans als Beispiele für die Komplexität des Naturschutzes und die Notwendigkeit, das gesamte Ökosystem im Blick zu behalten. Er begrüßt die Ziele der Weltbiodiversitätskonferenz, insbesondere die des Weltnaturabkommens und des Montreal Protokolls, und plädiert für internationale Zusammenarbeit und wirksame Schutzmaßnahmen. Deutschland verfügt bereits über eine Nationale Biodiversitätsstrategie, die konsequent umgesetzt werden muss, aber kritisiert die Forderungen nach einer Ausweitung der internationalen Finanzierung und der Rücknahme von Umweltrechtsänderungen. Er argumentiert, dass Nachhaltigkeit in ökologischer, ökonomischer und sozialer Dimension betrachtet werden muss und die Einbeziehung von Akteuren vor Ort, insbesondere der Landwirtschaft, essentiell ist.

Marcel Queckemeyer kritisiert den Antrag der Grünen auf eine Erhöhung der Mittel für den internationalen Naturschutz sowie die Verdopplung des Regenwaldfondsbeitrags. Er stellt die Frage nach der Finanzierung dieser Mittel, die er als „Taschenspielertrick“ bezeichnet, angesichts der hohen Lebenshaltungskosten für Bürger in Deutschland dar. Er weist auf die bereits vorgesehenen 11,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine hin und kritisiert die ökologischen Folgen des Krieges. Queckemeyer betont, dass Deutschland bereits mit 45 Prozent seiner Meeresfläche schützt, aber wirft Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf Fischer und Landwirte auf. Er fordert eine vollständige Kostenrechnung und konkrete Einsparungen, um eine solide Gegenfinanzierung zu gewährleisten und weist auf die vermeintliche Politik der Grünen hin, die auf dem Ausgeben fremder Gelder basiert. Er betont, dass erfolgreiche Politik nicht nur durch Ausgaben, sondern auch durch messbare Ergebnisse und klare Prioritäten bestimmt wird.