Schiedsgerichtliche Reform: Fraktionen im Streit um digitale Modernisierung

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Schiedsrecht im Einklang mit der digitalen und globalen Wirtschaft zu modernisieren. Grund dafür ist die Tatsache, dass die aktuellen Regeln aus den 1990er-Jahren nicht mehr zeitgemäß sind. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen Unternehmen die Erstellung von Schiedsvereinbarungen erleichtern, insbesondere durch elektronische Formate und Videoschaltungen. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verfahren und Unterlagen auf Englisch zu führen und Schiedssprüche leichter veröffentlicht zu werden, wobei die Vertraulichkeit gewahrt bleibt. Schließlich soll die Vollstreckung von einstweiligen Maßnahmen des Schiedsgerichtes klarer geregelt werden. Ziel ist es, Unternehmen bei Streitigkeiten im internationalen Handel effizienter und moderner zu unterstützen.

Fabian Jacobi kritisiert den Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Verbesserung des Schiedsverfahrensrechtes als weitgehend unverändertes Wiederkehreneinbringen eines früheren Gesetzesentwurfs. Er begrüßt grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen, insbesondere die Möglichkeit zur Korrektur von Schiedsgerichtsbarkeit bei Unzuständigkeit, die Veröffentlichung von Schiedsspruch entscheiden und die elektronische Aussetzung von Schiedssprüchen sowie die Einführung der Schriftform für Schiedsvereinbarungen. Er bemängelt jedoch, dass die Restitutionsmöglichkeit in einem Punkt reduziert wurde und den Satz über die Feststellung der Nichtanwendbarkeit ausländischer Schiedssprüche fehlt, der eine Erläuterung erfordert. Zudem kritisiert Jacobi scharf die Verwendung englischer Sprache durch deutsche staatliche Gerichte und sieht darin einen Angriff auf die staatliche Legitimität, da Rechtssprache im deutschen Nationalstaat auf Deutsch erfolgen sollte. Insgesamt hält Jacobi den Gesetzentwurf als zustimmungsfähig, betont aber seinen fundamentalen Dissens bezüglich der Sprache der staatlichen Gerichte.

Der Gesetzentwurf zielt auf die Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts ab, um Streitigkeiten effizienter und international wettbewerbsfähiger zu lösen. Kern des Vorhabens ist die Stärkung der Eigenständigkeit der Streitbeilegung durch die Verankerung von Schiedsvereinbarungen in der Dokumentation, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Zudem wird die Durchführung von Schiedsverfahren durch die Einführung von englischsprachigen Optionen vor den Commercial Courts und die Nutzung moderner Technologien wie Videoverhandlungen ermöglicht. Um die Durchsetzung von Schiedssprüchen zu gewährleisten, soll die Durchsetzbarkeit ausländischer Eilmaßnahmen gestärkt und der Rechtsschutz bei Fehlern erweitert werden. Der Gesetzkatalog wird mit der Förderung von Investitionen und der Positionierung Deutschlands als attraktiver Ort für Schiedsverfahren begründet. Ziel ist es, die Streitbeilegung als Wirtschaftsfaktor zu stärken und „Streitbeilegung made in Germany“ zu sichern.

Dr. Steffen argumentiert, dass der Gesetzentwurf lediglich ein zu geringer Schritt in einer Gesamtstrategie zur Stärkung des deutschen Rechtsstandorts im internationalen Handel sei. Er kritisiert die geringe Sichtbarkeit und Werbepraktiken des deutschen Rechts in wichtigen Wirtschaftsmärkten wie Asien, insbesondere in Ländern wie Japan, Südkorea und Taiwan, wo das BGB bereits weit verbreitet ist. Um den Rechtsstandort attraktiv zu machen, fordert er die kontinuierliche Aktualisierung englischer Fassungen des BGB und der Zivilprozessordnung sowie eine verstärkte Marketingkampagne, um das Bündnis "Law – Made in Germany" neu zu beleben. Die mangelnde Verfügbarkeit von aktuellen Übersetzungen und die Ablehnung der Anwendung des englischen Rechts in den Commercial Courts werden als hinderlich für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Rechtssystems angesehen. Abschließend betont er, dass deutsche Recht eine Exportgüter ist, die entsprechend gefördert werden muss.

Aaron Valent (DIE LINKE) begrüßt die Modernisierung von Schiedsverfahren durch Digitalisierung, betont jedoch, dass diese den Menschen, insbesondere Betroffenen, dienen muss. Er kritisiert Schwächen des Gesetzes, da instabile Verbindungen und technische Probleme zu Fehlinterpretationen und dadurch erheblichen Folgen für die Rechtssicherheit führen können. Insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund oder schlechten Deutschkenntnissen würden durch solche Probleme benachteiligt. Zudem weist er auf neue Hürden für Übersetzer hin, da schlechte Tonqualität deren Gesundheit gefährden kann. Valent fordert verbindliche technische Standards, Gesundheitsschutz und klare Kriterien für die Nutzung von Onlineverhandlungen, um Benachteiligungen zu vermeiden und die Qualität der Verfahren zu gewährleisten.

Der Gesetzestext zielt darauf ab, den Rechtsstandort Deutschland zu sichern, indem er Schiedsverfahren digitalisiert, internationalisiert und transparenter gestaltet werden soll. Dazu sollen die Commercial Courts gestärkt und die Transparenz der Sondervoten von Schiedsrichtern verbessert werden. Insbesondere die Verwendung englischer Dokumente ohne Übersetzung wird als Zeitgewinn gesehen. Die Bundesregierung will gleichzeitig die staatlichen Gerichte durch eine ZPO-Reform fördern und den Zugang zum Recht verbessern, um eine gegenseitige „Kannibalisierung“ zu vermeiden. Die Förderung des Rechtsstandortes Deutschlands, insbesondere im internationalen Kontext, steht im Fokus, wobei die englische Sprache als wichtiger Faktor zur Attraktivität des Standortes genannt wird. Darüber hinaus wird die AfD kritisiert, da sie nach den Rednerangaben im 19. Jahrhundert stehen geblieben sei.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert befürwortet die grundlegende Reform des 10. Buches der Zivilprozessordnung, das den Rahmen für Schiedsverfahren vorgibt. Als Hauptargument nennt er die Notwendigkeit, Schiedsverfahren dem modernen Alltag von Bürgern und Unternehmen anzupassen. Dies soll durch die Vereinfachung der Durchführung durch Videoverhandlungen und die elektronische Erlassung des Schiedsspruchs erreicht werden. Zudem wird die Möglichkeit von Schiedsverfahren in englischer Sprache vorgeschlagen, um die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort zu stärken und internationale Handelsbeziehungen zu fördern. Die Reform soll das Schiedsverfahren in die heutige Zeit holen und Deutschland als Ort für internationale Streitbeilegung positionieren. Rinkert betont die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Union in diesem Kontext.

Der Gesetzentwurf zielt auf die Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts ab, welches nach 30 Jahren veraltet ist. Kernforderungen sind eine beschleunigte, digitale und international wettbewerbsfähige Schiedsgerichtsbarkeit. Dazu soll die Möglichkeit von Videoverhandlungen ausdrücklich eingeführt und die Erstellung von Schiedssprüchen elektronisch mit digitaler Signatur erfolgen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, beispielsweise durch englischsprachige Verfahren und die Reduzierung von Übersetzungspflichten. Die Digitalisierung soll Verfahren vereinfachen und effizienter gestalten, wobei parlamentarische Prüfung weiterer Ergänzungsbedarfe vorgesehen ist, beispielsweise durch die Einführung eines Eilschiedsrichters. Ziel ist es, bewährte Strukturen zu erhalten und gleichzeitig die Rechtssicherheit durch Modernisierung zu stärken.