Demokratien stärken – Europa, USA, Welt im Fokus

Katharina Dröge begrüßt die Ergebnisse der US-Midterm-Wahlen als Zeichen dafür, dass Demokratien widerstandsfähig sind und der Aufstieg des Rechtsextremismus weltweit gebrochen wird. Sie sieht in den Wahlen ein Signal gegen die Politik Donald Trumps und der AfD, die durch explodierende Preise, einen einbrechenden Arbeitsmarkt und eine ungerechte Verteilung des Wohlstands gekennzeichnet ist. Insbesondere die Arbeiter und Menschen mit geringem Einkommen werden als Hauptträger der Niederlage der genannten politischen Kräfte dargestellt, basierend auf Beobachtungen und Gesprächen in den USA. Die Politikerin betont, dass die Bedrohung durch den Rechtsextremismus strukturell tiefgreifend ist und dass die Europäische Union ihre Souveränität und Sicherheit weiter stärken muss, indem sie Bündnisse schmiedet und auf eine starke, internationale Politik setzt. Sie fordert zudem eine Selbstreflexion und den Austausch von gewonnenen Strategien, um auch weiterhin erfolgreich zu sein.

Dr. Röttgen argumentiert für die Bedeutung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs als Instrumente zur Förderung einer friedlichen Welt und zur Verfolgung schwerster Verbrechen wie Kriegsverbrechen und Aggression. Er verweist auf Thukydides’ Zitat, um die Notwendigkeit eines Rechtsbasierten Systems gegenüber Machtbasierterm Handeln zu betonen, und unterstreicht die deutsche Tradition der Förderung des Völkerrechts. Er kritisiert die aktuelle Haltung der US-amerikanischen Regierung, die den Strafgerichtshof als Bedrohung der amerikanischen Souveränität betrachtet, und kündigt an, sich aktiv für dessen Stärkung und Funktionsfähigkeit einzusetzen sowie einen Dialog mit den USA zu führen. Er betont, dass die Verfolgung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit niemals Teil einer Staats Souveränität sein kann und befürwortet eine aktive Völkerrechtspolitik.

Torben Braga kritisiert den Antrag der Grünen als oberflächlich und widersprüchlich. Er wirft der Partei vor, einen „gestörten Verhältnissverstand“ zu haben und ein weltweites Netzwerk zur Beeinflussung von Wahlen zu fördern, während er gleichzeitig die Unterstützung amerikanischer NGOs und den Einsatz von Steuergeldern für ausländische Projekte befürwortet. Braga sieht in dieser Politik eine Einmischung, die unter dem Deckmantel der „demokratischen Solidarität“ tatsächlich eine Interessenvertretung darstellt. Er kritisiert insbesondere die Verharmlosung von Donald Trumps Politik und die pauschale Ablehnung der Ergebnisse von Wahlen wie in Sachsen-Anhalt, sowie die Notwendigkeit, dass Deutschland seine eigenen Interessen und die deutsche Sicherheit priorisiert, anstatt sich nach dem Weltbild anderer Nationen richtet. Abschließend kritisiert er zudem den Widerspruch zwischen dem Vorwurf der Einmischung und der eigenen Unterstützung von ausländischen Akteuren, insbesondere unter Berufung auf die Verfehlungen der deutschen Politik im Bereich Völkerrecht.

Die Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic (SPD) bedankt sich für die gefällte Rede und argumentiert, dass die Niederlagen von Donald Trump, Viktor Orbán und Aleksandar Vučić ein Sieg der Demokratie darstellen. Sie kritisiert die AfD als autoritären Partner und sieht in der Kommunalwahl in Niedersachsen ein deutliches Zeichen gegen die Partei. Ahmetovic betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Position der CDU/CSU und SPD zum Thema Völkerrecht und verweist auf den Wahlerfolg der Demokraten in den USA als positives Signal. Sie sieht die US-MAGA-Bewegung als Bedrohung für das Völkerrecht und fordert eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs. Zudem wird die Notwendigkeit militärischer Ausgaben und internationaler Bündnisse hervorgehoben, um gemeinsam mit den Demokraten die Welt zu unterstützen.

Lea Reisner kritisiert den Koalitionsantrag zur Beibehaltung der US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf. Sie argumentiert, dass die Bundesregierung die Sanktionen nicht zurückweisen und die EU-Blocking-Verordnung nicht berücksichtigen will, was die Funktionsfähigkeit des IStGH gefährdet und dessen Glaubwürdigkeit untergräbt. Reisner bemängelt, dass die Regierung sich primär auf die Beziehungen zu den USA konzentriert, anstatt das Völkerrecht konsequent anzuwenden. Sie sieht eine Doppelmoral in der Behandlung von Fällen wie dem von Netanjahu und der Unterstützung von Staaten wie Burkina Faso und Mali, die den IStGH verlassen. Reisner fordert konkret, die Sanktionen in die Blocking-Verordnung aufzunehmen, alle Haftbefehle des IStGH vollstrecken und Völkerrechtsbrüche konsequent benennen und sanktionieren. Abschließend weist sie auf die Opfer der Sanktionen und die Notwendigkeit von Gerechtigkeit für diese hin.

Herr Mayer vertritt die Auffassung, dass das internationale Völkerrecht und das Völkerstrafrecht aufgrund ihrer Bedeutung nach dem Zweiten Weltkrieg ein zentraler Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein müssen. Er kritisiert die von den USA verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Angriff auf dessen Unabhängigkeit und fordert deren Abschwächung oder Aufhebung. Er betont die Zuständigkeitslücken des Internationalen Strafgerichtshofs, insbesondere im Bereich von Aggressionsverbrechen, und plädiert für eine Weiterentwicklung des Römischen Statuts. Zudem unterstützt er die Initiative der G4-Gruppe zur Stärkung der Repräsentanz im UN-Sicherheitsrat. Schließlich betont Mayer die Notwendigkeit Deutschlands, sich unbeirrt zum humanitären Völkerrecht zu bekennen, insbesondere angesichts von humanitären Krisen, und sieht darin eine Aufgabe für kleine und schwache Staaten, um die Stärke des Rechts zu fördern.

Dr. Rathert kritisiert die aktuelle Politik, die den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seine Finanzierung unterstützt. Sie argumentiert, dass die Annahme, durch die Einbeziehung von Staaten in eine supranationale Institution Kriege und menschliches Leid verhindern können, eine Illusion ist. Stattdessen plädiert sie für eine Realitätsnähe in der Außenpolitik, die die Interessen und die Souveränität souveräner Staaten anerkennt. Sie betont, dass die wirksame Eindämmung von Leid und Konflikten nicht durch moralische Appelle oder Resolutionen, sondern durch Machtverhältnisse, die Kosten von Handlungen und Verhandlungen erreicht werden müssen, erreicht werden kann. Der IStGH wird als von der Bereitschaft mächtiger Staaten zur Zusammenarbeit abhängig und somit ineffektiv dargestellt, da er keine eigene Durchsetzungskraft besitzt. Sie fordert eine Reform der Vereinten Nationen und eine Politik, die die tatsächliche Wirkung auf Konflikte und Leid bewertet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Bundesregierung dafür, dem Parlament in einer wichtigen Debatte nicht die angemessene Würde zu erweisen. Es wird bemängelt, dass zuvor nur zwei Minister anwesend waren, obwohl im Ältestenrat eine Vereinbarung für mindestens zwei Anwesende getroffen wurde. Die Regierung hat sich mittlerweile mit der Anwesenheit des Kanzleramtes und der zuständigen Ministerin Hubig geschält. Die Grünen fordern, dass diese Entwicklung weiterhin beibehalten wird. Der ursprüngliche Entschuldigung des Staatssekretärs Wadephul wird erwähnt. Die Kritik basiert auf dem Wunsch nach einer stärkeren Beteiligung der Bundesregierung am parlamentarischen Diskurs.

Gabriela Heinrich (SPD) fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Amtsträger und Mitarbeitenden des Internationalen Strafgerichtshofs zu ergreifen, insbesondere den Zugang zum europäischen Zentralbankensystem, beispielsweise zur Bundesbank. Sie argumentiert, dass die gegen den Gerichtshof verhängten Sanktionen eine ungeheuerliche Angriff auf die internationale Strafjustiz darstellen. Darüber hinaus plädiert sie für eine Stärkung des Völkerrechts insgesamt, unter anderem durch Reformen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates, sowie für die Strafverfolgung von Angriffskriegen und sexualisierten Gewalt in bewaffneten Konflikten, wie im Fall des Ukraine-Kriegs und des Sudan. Die Forderung zielt darauf ab, das globale Regelsystem zu verteidigen und weiterzuentwickeln, da das Völkerrecht, obwohl oft als behäbig kritisiert, eine zivilisatorische Errungenschaft darstellt und letztendlich Gerechtigkeit schaffen wird.

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vertritt die Auffassung, dass der Internationale Strafgerichtshof eine wichtige Errungenschaft ist und schwerwiegende Völkerrechtsverbrechen nicht straflos bleiben dürfen. Er kritisiert Sanktionen gegen den ICC, insbesondere die von den USA, und fordert deren Rücknahme, um die Arbeit des ICC zu gewährleisten. Mijatović bedankt sich bei den Mitarbeitern des ICC für ihren Einsatz und betont, dass Ermittlungen des ICC auch in anderen Ländern von Bedeutung sind. Er stellt Forderungen an die Bundesregierung, insbesondere den Schutz der ICC-Mitarbeiter durch die Ausweitung der EU-Blocking-Verordnung und die Sicherung des Zahlungsverkehrs. Zudem plädiert er für eine verstärkte europäische Unterstützung des ICC und fordert eine politische Unterstützung durch die Bundesregierung. Ein Schwerpunkt seiner Kritik betrifft die Übercompliance-Problematik bei europäischen Banken und Versicherungen im Zusammenhang mit dem ICC.

Luke Hoß (DIE LINKE) betont die Notwendigkeit, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu unterstützen und zu stärken. Er kritisiert die Bundesregierung dafür, dass diese sich nicht aktiv an der Aufnahme der US-Sanktionen in die EU-Blocking-Verordnung beteiligt und keine Richter an den IStGH schickt. Als Argument dafür nennt er, dass die Regierung das Vertrauen in die internationale Rechtsordnung untergräbt. Der IStGH sei ein Kampf gegen Straflosigkeit, und Deutschland habe eine historische Verantwortung, ihn zu unterstützen, insbesondere im Fall des iranischen Regimes. Hoß fordert, dass der Fall des iranischen Regimes dem IStGH vorgelegt wird oder Deutschland selbst ermittelt.

Sassenrath argumentiert, dass die Interpretation der US-Wahl als Zeichen des „Kaputs“ der US-Demokratie eine zu einfache Sichtweise darstellt. Er betont, dass die US-Wahl vor allem auf den Auswirkungen der US-Außenpolitik auf die Lebenshaltungskosten zurückzuführen ist und kritisiert eine „grüne Politik“, die die Kosten erhöht. Er plädiert für eine differenzierte Betrachtung der US-Demokratie und die Notwendigkeit, die Lebenshaltungskosten zu adressieren. Sassenrath sieht die zunehmenden Herausforderungen durch den US-Außenminister und die Deinstallation des Internationalen Gerichtshofs als Bedrohung, die eine konsequente Völkerrechts- und Bündnispolitik, einschließlich Investitionsschutzabkommen, erfordert. Er betont die Notwendigkeit, dass Regeln für alle gelten und stellt die Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof als prinzipienorientiert dar, insbesondere im Gegensatz zu Positionen, die sich der Seite von „Autokraten“ zugeordnet werden.

Macit Karaahmetoğlu argumentiert, dass die Situation im Ukraine-Konflikt vergleichbar mit einem Nachbarschaftsstreit ist, der zu Gewalt und unberechenbarem Verhalten führt. Er vergleicht die russische Aggression mit einem Nachbarn, der Gewalt anwendet und Grenzen verschiebt, was eine unmittelbare Bedrohung für die Souveränität Deutschlands und der NATO darstellt. Als Reaktion fordert er Beistand für den „überfallenen Nachbarn“ und die Begrenzung der Einreise von Aggressoren aus unseren Grenzen. Zudem plädiert er für die Stärkung des Völkerstrafrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs, um Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen und die Menschlichkeit zu schützen. Die AfD wird kritisiert, da sie diese Lage nicht erkennt oder ernst nimmt, und es wird auf Zweifel an ihrem Engagement für die Sicherheit Deutschlands hingewiesen.

Jürgen Hardt verteidigt die Bedeutung der regelbasierten internationalen Ordnung und insbesondere des Internationalen Strafgerichtshofs für Deutschlands Sicherheit und Wohlstand. Er argumentiert, dass die Sanktionierung des Strafgerichtshofs durch den US-Kongress zu einer Unterbrechung der internationalen Zusammenarbeit führen würde, und drängt auf eine Unterstützung durch die USA. Um die Herausforderungen, die der Hof bewältigt, zu minimieren, plädiert er für eine unabhängige Justiz in den betroffenen Ländern und die Bereitschaft internationaler Führer, ihre Politik zu rechtfertigen. Er betont, dass die regelbasierte Ordnung für Deutschland, die Europäische Union und die Welt von großer Bedeutung ist, nicht nur aus ideologischen Gründen, sondern auch aufgrund pragmatischer Vorteile wie dem Schutz des Handelsrechts und der Möglichkeit, gegen Despoten vorzugehen. Die Stärkung von Bündnissen wie der EU und der NATO sowie die Pflege bilateraler Beziehungen, insbesondere mit Indien und Singapur, werden als essentiell für die Wahrung der internationalen Ordnung und die Sicherung deutscher Interessen dargestellt. Abschließend wird betont, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergreift, um Probleme zu lösen, und weitere konstruktive Beiträge geleistet werden sollen.