Wohnungslosigkeit: Fraktionen in Streit über Lösungen

Sylvia Rietenberg kritisiert die Bundesregierung für die fehlende Konkretheit bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit, insbesondere angesichts der steigenden Zahlen. Sie betont die Notwendigkeit, die Wohnungslosigkeit als Folge persönlicher Krisen, Armut und steigender Mieten zu bekämpfen und fordert die Regierung zu einer proaktiven Rolle im Rahmen des Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit auf. Der Antrag beinhaltet praktische Handreichungen zur Prävention von Wohnungsverlust und Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit, sowie Unterstützung für Menschen ohne Krankenversicherung. Rietenberg bemängelt den geplanten Kürzung des Wohngeldes und stellt die Frage nach der Übereinstimmung dieser Maßnahme mit dem Ziel der Wohnungslosigkeitsbekämpfung. Sie fordert eine konsequente Umsetzung des von der Regierung selbst festgelegten Ziels bis 2030.

Dr. Weiss kritisiert den Antrag, da er unterschiedliche Gruppierungen von Menschen ohne Krankenversicherung zu einem einheitlichen Ansatz zusammenfasst und somit ungeeignete Lösungen hervorbringen würde. Sie plädiert dafür, die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Gruppen – wie beispielsweise Menschen in Armut, Selbstständige mit Beitragsschulden oder Minderjährige – zu berücksichtigen und entsprechend zu differenzieren. Bezüglich der vorgeschlagenen Ausnahmen, beispielsweise im Infektionsschutz oder im Aufenthaltsgesetz, äußert sie Skepsis angesichts der potenziellen Ausweitung auf eine zu breite Gruppe von Fällen. Sie betont, dass die Finanzierung einer dauerhaften Versorgung nicht den Beitragszahlern, sondern dem Staatshaushalt obliegen muss. Dr. Weiss weist darauf hin, dass Deutschland bereits ein solidarisches Gesundheitssystem besitzt und der aktuelle Antrag keinen zielführenden Beitrag zu Verbesserungen leistet.

Otto Strauß kritisiert den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit als reine Bürokratie und vermeintliche Lösung, die das Problem nicht nachhaltig angeht. Er stellt die Verantwortung der Grünen für die Zustände her, insbesondere im Hinblick auf den beschlossenen Aktionsplan und die Begünstigung von EU-Bürgern durch frühe Berechtigungen zu Bürgergeld und Sozialleistungen. Strauß weist auf die hohe Anzahl von Wohnungslosen ohne deutsche Staatsangehörigkeit hin und fordert eine grundsätzliche Debatte über Migration und dessen Belastbarkeit der Kommunen. Er kritisiert die Mietpreisbremse und die Regulierung des Wohnungsmarktes als Hemmungen für Investitionen. Die AfD fordert eine Begrenzung der Zuwanderung, konsequente Abschiebung und wirksame Kontrollen gegen Sozialleistungsmissbrauch, um die zugrunde liegenden Ursachen zu bekämpfen.

Die Rede von Heike Heubach (SPD) betont, dass Wohnungslosigkeit ein komplexes Problem ist, das durch verschiedene Faktoren wie Mieterhöhungen, Arbeitsplatzverluste, Krankheit und Trennungen sowie verspätete Hilfe entsteht. Sie plädiert für einen gemeinsamen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, der Bund, Länder und Kommunen sowie soziale Träger und die Wohnungswirtschaft zusammenbringt. Dabei wird insbesondere die Erhebung differenzierter Daten hervorgehoben, um die Bedürfnisse verschiedener Bevölkerungsgruppen, insbesondere Frauen, Familien und Menschen mit Migrationshintergrund, zu berücksichtigen. Um die Prävention zu stärken, wird das Mietrechtspaket II zur Vermeidung von Kündigungen nach Mietschuldenfall gefordert. Zudem setzt sich Heubach für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Bereitstellung von Unterstützungsangeboten ein, um Wohnungslosigkeit aktiv zu bekämpfen und Menschen ein sicheres Zuhause zu ermöglichen.

Die Rednerin fordert eine umfassendere Verantwortung des Bundestages für alle Menschen in Deutschland, insbesondere für Obdachlose und Menschen mit geringem Einkommen. Sie kritisiert die vermeidbare Not und das Leid, das durch Wohnungslosigkeit, Armut und mangelnden Zugang zur Gesundheitsversorgung entsteht. Als Hauptargumente werden die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen wie Housing First und das Ende von Zwangsräumungen genannt. Zudem beklagt sie den eingeschränkten Anspruch auf Gesundheitsversorgung für bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie Asylbewerber und EU-Bürger, und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf die Gesundheit. Sie kritisiert die Einschränkungen des Sozialstaates durch SPD und CDU und verweist auf die Verankerung der Menschenwürde im Grundgesetz als Grundlage für politische Handlungen. Sie weist rassistische Narrative zurück und fordert einen respektvollen Umgang mit allen Menschen.

Der Redner plädiert für einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit, der die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und den Betroffenen selbst betont. Als zentrales Ziel wird die schnelle Vermittlung von Wohnungen für Betroffene definiert. Um dies zu erreichen, werden konkrete Maßnahmen wie der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, eine neue Wissensplattform für Kommunen und die Förderung der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen in die Wege geleitet. Die Länder setzen verschiedene Modelle ein, darunter das "Housing First"-Prinzip und die Einführung gesetzlicher Ansprüche. Zudem werden durch den Bauhaushalt 2027 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt, wobei eine Einmalabwehr von Mietschuldenkündigungen angestrebt wird. Die Notwendigkeit der Kooperation aller Beteiligten zur Erreichung des gemeinsamen Ziels wird hervorgehoben.

Joachim Bloch von der AfD argumentiert, dass der Antrag zur Finanzierung medizinischer Leistungen für Personen ohne Krankenversicherungsschutz eine Frage des Finanzierungsansatzes ist. Er kritisiert, dass der Antrag nicht festlegt, wer die Kosten tragen soll und sieht darin einen Verstoß gegen das Prinzip des Sozialstaats. Insbesondere wird die Finanzierung durch Steuermittel von der AfD abgelehnt. Darüber hinaus kritisiert Bloch den Antrag, weil er dem Zugang zu Gesundheitsleistungen für Menschen ohne Aufenthaltsstatus erleichtern soll, was er als Aushebeln des Ausländerrechts und Schaffung von „rechtsfreien Raum für Illegalität“ betrachtet. Weiterhin fordert er den Abbau von Bürokratie und eine Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen, um eine Aufblähung der Verwaltung zu verhindern. Abschließend erklärt er, dass der Antrag abgelehnt werden muss.

Serdar Yüksel kritisiert die Situation von Menschen, die nach Haft, Trennung oder Insolvenz keinen Krankenversicherungsschutz mehr haben und dadurch Schwierigkeiten bei der medizinischen Versorgung erfahren. Er verweist auf den Fall eines Wirts, der aufgrund von Beitragsschulden in einer Unterkunft für Obdachlose behandelt wurde, und betont den unermüdlichen Einsatz ehrenamtlicher Ärzte in solchen Situationen. Als Reaktion auf die Krankenversicherungspflicht von Ulla Schmidt plädiert er für einen Ansatz, der an das skandinavische „Housing First“-Modell erinnert, bei dem Menschen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft eine stabile Basis erhalten. Er fordert eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Lösung von sozialen Problemen wie Armut, Perspektivlosigkeit und Obdachlosigkeit. Yüksel dankt den Grünen für den Antrag und ruft dazu auf, sich mit den Ursachen dieser Probleme auseinanderzusetzen und den Sozialstaat weiter zu verbessern.

Dr. Theiss stimmt dem Grundanliegen zu, dass kranke Menschen Hilfe benötigen, insbesondere Schwangere und Patienten im Akutfall. Er betont, dass die Politik vorrangig verhindern soll, dass Menschen nicht krankenversichert sind und sieht die beste Sozialpolitik darin, Sozialfälle zu vermeiden. Die Forderung, öffentliche Stellen zur Meldung von Patienten ohne Aufenthaltstitel zu verpflichten, hält er für unangebracht, da sie die Selbstständigkeit und das Verhalten der Betroffenen untergräbt. Er weist auf die finanziellen Belastungen für Krankenhäuser durch unversicherte Notfallpatienten hin und plädiert für eine Reform des Nothelferparagraphen sowie einen Härtefallfonds zur Entlastung der Kommunen. Konkret schlägt er vor, bei medizinisch unabweisbaren Notfällen die Hilfebedürftigkeit und Leistungsberechtigung zugunsten des Krankenhauses zu vermuten.