Ukraine-Abkommen: Steuerpolitik im Krieg – Fraktionen spalten sich

Dr. Rottwilm befürwortet die Annahme eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Ukraine, um die steuerlichen Verhältnisse zwischen den beiden Ländern zu regeln. Das Abkommen zielt darauf ab, Unternehmen und Einzelpersonen zu entlasten, die in beiden Ländern tätig sind, wie beispielsweise Vertriebene oder Investoren. Es ersetzt ein über 30 Jahre altes Abkommen und orientiert sich an internationalen Standards, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und grenzüberschreitende Investitionen zu fördern. Das Abkommen ist Teil der Gesamtstrategie zur Unterstützung der Ukraine, insbesondere durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen, die auch im Kontext des Wiederaufbaus des Landes relevant sind. Es beinhaltet außerdem Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und verbessert den Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden. Ziel ist es, eine stabile wirtschaftliche Basis für die Ukraine zu schaffen und die politische Unterstützung Deutschlands für das Land zu unterstreichen.

Iris Nieland, als Vertreterin der AfD, argumentiert, dass Deutschland aufgrund seiner Exportabhängigkeit verlässliche internationale Handelsbeziehungen benötigt und daher Rechtssicherheit sowie die Vermeidung von Doppelbelastungen für deutsche Unternehmen essentiell sind. Sie befürwortet bilateral ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen, betont jedoch, dass diese auf einem tragfähigen Fundament von Vertrauen in die Behörden des jeweiligen Partners basieren müssen. Nieland kritisiert die Korruptionsprobleme und Defizite in der Ukraine, insbesondere im Bereich der Justiz und Strafverfolgungsbehörden, und stellt diese als Hindernis für eine erfolgreiche steuerliche Zusammenarbeit dar. Sie wirft der Bundesregierung vor, diese Missstände zu ignorieren und risikoreiche Kooperationen zu fördern. Abschließend erklärt die AfD-Fraktion, den Gesetzentwurf als unzureichend zu bewerten und ihn abzulehnen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung und begrüßt die beschlossene steuerpolitische Zusammenarbeit. Die Fraktion sieht die globale Steuervermeidung, die durch den Krieg zusätzliche halbe Billionen Euro an Steuereinnahmen kostet, als ein zentrales Problem an. Um eine effektive Bekämpfung zu erreichen, plädiert die Fraktion für eine breitere, öffentlich stattfindende Verhandlungspartnerschaft, die die Zivilgesellschaft einbezieht, und kritisiert den Rückschritt bei den Verhandlungen innerhalb der OECD. Die Fraktion fordert eine ambitionierte UN-Steuerrahmenkonvention, die Steuervermeidung aktiv bekämpft und ein gerechtes internationales Steuersystem etabliert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diesen Kampf zur Förderung der internationalen Steuergerechtigkeit zu unterstützen.

Die AfD-Politikerin Diana Zimmer kritisiert das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine scharf. Sie argumentiert, das Abkommen sehe einen Austausch sensibler Steuerinformationen und gegenseitige Amtshilfe bei der Steuererhebung vor, was die deutsche Finanzverwaltung zur Durchsetzung ukrainischer Steuerforderungen befähigen würde. Als Beweis für die Korruption in der Ukraine wird der Fall der Geldwäsche im Energiesektor sowie Ermittlungen gegen Mitarbeiter der ukrainischen Steuerverwaltung angeführt. Zimmer bemängelt, dass die Bundesregierung die Risiken nicht überzeugend beherrschbar darlege und Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Ukraine bestehe. Aus diesen Gründen lehnt die AfD-Fraktion das Abkommen ab und fordert, dass deutsche Finanzbehörden nicht an der Eintreibung ukrainischer Steuerforderungen beteiligt werden, solange die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht gewährleistet ist.