01
Worüber gestritten wurde
✓ Einigkeit
- Die Notwendigkeit des Schutzes von Glaubensgemeinschaften vor Kriminalität wird von CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE betont.
- Die Erkenntnis, dass Angriffe auf religiöse Orte einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit darstellen, wird von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkannt.
✕ Streitpunkte
- Die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Erfassung und Codierung von Straftaten wird von der AfD als dringend erforderlich betont, während SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE diese Idee ablehnen.
- Die Bewertung von Angriffen als politisch motiviert und die Fokussierung auf die politischen Ursachen der Religionskriminalität wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE betont, während CDU/CSU und die AfD eine umfassendere Betrachtung fordern.
02
Positionen der Fraktionen
Die Fraktion verurteilte die thematische Auseinandersetzung zur Religionsfreiheit, die von der AfD initiiert wurde, als kalkulierte Maßnahme und instrumentalisierte Nutzung zur Gewinnung von Wählerstimmen. Sie kritisierte scharf die Verunglimpfung muslimischer Glaubens durch die AfD sowie die Erklärung christlicher Kirchen als Feindbilder, insbesondere im Zusammenhang mit sächsischen Entwicklungen. Die Fraktion forderte die AfD auf, ihre eigene Programmatik als unchristlich und christenfeindlich zu erkennen und zu korrigieren und betonte die Notwendigkeit, den völkischen Nationalismus als unvereinbar mit christlichen Werten zu verurteilen. Im Abstimmungsergebnis stimmte die Fraktion gegen den Tagesordnungspunkt.
Die Fraktion betont die Notwendigkeit, die Verfolgung von Christen weltweit sowie die zunehmende Christenfeindlichkeit in Deutschland ernst zu nehmen. Sie verweist auf konkrete Vorfälle und Hasskriminalität als Bestätigung dieser Problematik und fordert einen umfassenden Umgang damit, unabhängig von der Herkunft der Täter. Die Fraktion kritisiert zwar den Vorschlag einer Zählung christenfeindlicher Straftaten als unzureichend, plädiert aber für eine konsequente Schutzhaltung der Glaubensgemeinschaften und stellt dabei die Notwendigkeit der Aufarbeitung dieser Problematik in den Fokus. Im Abstimmungsergebnis stimmte die Fraktion gegen den entsprechenden Antrag.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt den vorgelegten Antrag entschieden ab und betrachtet ihn als unseriös und reine Stimmungsmache. Sie argumentiert, dass der Antrag auf der Grundlage fehlerhafter und nicht durch offizielle Statistiken gestützter Quellen basiert, welche keine Eskalation von Hassverbrechen gegenüber Religionsgemeinschaften belegen. Die Fraktion fordert eine konsequente Erfassung von Straftaten gegen alle Religionsgemeinschaften und betont, dass Angriffe auf religiöse Orte ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit darstellen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass rund 65 Prozent der Weltbevölkerung unter Einschränkungen ihrer Religionsausübung leiden. Die Fraktion plädiert für eine faktenbasierte Betrachtung des Themas und verweist auf die tatsächlichen Kriminalitätszahlen.
Die Fraktion vertritt die Auffassung, dass die systematische Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und sakrale Gegenstände sowie die Berücksichtigung von Angriffen auf Synagogen und Moscheen dringend erforderlich ist. Dabei wird eine bundeseinheitliche Lösung mit spezifischer Codierung, einfacher Meldung und jährlichen Lagebildern gefordert, um die mangelnde systematische Erfassung in der Kriminalstatistik zu beheben. Die Fraktion betont die Notwendigkeit, Bedrohungen durch diverse Gruppen wie Linksextremismus und religiösen Fanatismus zu erfassen und plädiert für den Schutz des christlich-abendländischen Erbes und den Frieden im eigenen Land. Im Abstimmungsprozess gab es hierzu keine eindeutigen Angaben.
Die Fraktion DIE LINKE sieht die Angriffe auf religiöse Einrichtungen als Folge rechtsextremer Gewalt und fordert einen klaren Blick auf deren politische Ursachen. Sie kritisierte den Antrag der AfD, der Vandalismus pauschal als politisch motiviert darstellt, und sah in der Solidarität der AfD mit den Kirchen eine Heuchelei. Die Fraktion betonte, dass insbesondere Vertreter des christlichen Glaubens Opfer rechtsextremer Gewalt werden, und lehnte neue Kategorisierungen ab. Es wurde somit eine klare Position gegen rechtsextreme Gewalt und die Unterstützung der AfD gegenüber den Kirchen eingenommen.
03
Die Reden im Einzelnen
Nicole Höchst AfD
Nicole Höchst fordert eine bundeseinheitliche Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und sakrale Gegenstände, unabhängig vom politischen Motiv. Ihr Antrag umfasst eine spezifische Codierung von Tatobjekten, eine verbindliche Definition, ein einfaches Meldeverfahren und ein jährliches Lagebild zur Erfassung von Daten über Taten, Schadenshöhe und regionale Verteilung. Sie kritisiert die fehlende systematische Erfassung in der Kriminalstatistik und weist auf eine vermeintliche Asymmetrie der Debatte im Bundestag hin.
Sie betont die Notwendigkeit, Angriffe auf Synagogen und Moscheen ebenso zu erfassen wie auf Kirchen und verweist auf Bedrohungen durch Linksextremismus, importierten religiösen Fanatismus und geopolitische Konflikte. Sie argumentiert, dass Statistiken allein nicht ausreichen, um Gotteshäuser zu schützen, und ruft zur Verteidigung des christlich-abendländischen Erbes und des Friedens im eigenen Land auf.
Sie betont die Notwendigkeit, Angriffe auf Synagogen und Moscheen ebenso zu erfassen wie auf Kirchen und verweist auf Bedrohungen durch Linksextremismus, importierten religiösen Fanatismus und geopolitische Konflikte. Sie argumentiert, dass Statistiken allein nicht ausreichen, um Gotteshäuser zu schützen, und ruft zur Verteidigung des christlich-abendländischen Erbes und des Friedens im eigenen Land auf.
Johannes Wiegelmann CDU/CSU
Johannes Wiegelmann argumentiert, dass Christen weltweit stark verfolgt werden und dass Christenfeindlichkeit in Deutschland ein wachsendes Problem darstellt, das sich durch die zunehmende Zahl von Straftaten gegen Kirchen und Christen bestätigt. Er verweist auf konkrete Vorfälle wie die Schüsse auf die Heilig-Geist-Kirche in Hanau und die zunehmenden Fälle von Hasskriminalität, die oft aus dem islamistischen Milieu stammen. Er fordert, dass der Staat Christen mit der gleichen Entschlossenheit schützt wie andere Glaubensgemeinschaften und betont, dass Christenfeindlichkeit nicht nur eine Randerscheinung ist, sondern ein ernstzunehmendes Problem, das unabhängig vom Täter aufgearbeitet werden muss. Er kritisiert einen Antrag, der eine Zählung christenfeindlicher Straftaten vornehmen soll, als handwerklich schlecht und unzureichend, da bereits Länder und Bund ähnliche Daten erfassen und die zugrundeliegenden Motive nicht systematisch erfasst werden können. Schließlich bezieht er sich auf die AfD und ihre Position bezüglich des christlichen Abendlandes.
Lamya Kaddor Grüne
Lamya Kaddor argumentiert gegen den Antrag der AfD, der christenfeindliche Straftaten gegen Kirchen thematisiert. Sie betont, dass Angriffe auf religiöse Orte ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit darstellen, da rund 65 Prozent der Weltbevölkerung unter Einschränkungen oder Bedrohungen ihrer Religionsausübung leiden. Kaddor weist darauf hin, dass die von der AfD zitierten Quellen, insbesondere die Studie der „OIDAC Europe“ und die Bundestagsdrucksache, fehlerhaft und nicht durch offizielle Statistiken gestützt sind, die keine Eskalation von Hassverbrechen gegenüber Religionsgemeinschaften zeigen. Sie fordert eine konsequente Erfassung von Straftaten gegen alle Religionsgemeinschaften, nicht nur gegen christliche Einrichtungen. Kaddor kritisiert den Antrag als unseriös und eine reine Stimmungsmache basierend auf fehlerhaften Informationen. Sie verweist auf die tatsächlichen Kriminalitätszahlen und die Notwendigkeit einer faktenbasierten Betrachtung des Themas.
Helge Lindh SPD
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der AfD für die thematische Auseinandersetzung mit Religionsfreiheit und Christenverfolgung, sieht jedoch darin primär einen Kalkül und eine Selbstbeschäftigung der AfD aufgrund ihrer ideologischen Zusammensetzung. Die Argumentation konzentriert sich darauf, dass die AfD das Thema instrumentalisiert, um Wählergruppen zu erreichen und Netzwerke in den USA zu bedienen, während sie gleichzeitig eine Tendenz im rechten Christentum fördert, insbesondere durch die Person Tobias Riemenschneider.
Die SPD kritisiert die AfD scharf für die Verunglimpfung muslimischer Glaubens und die Erklärung christlicher Kirchen zu Feindbildern, insbesondere in Sachsen-Anhalt. Sie fordert die AfD auf, gegen sich selbst und ihre Kollegen vorzugehen, da ihre Programmatik als unchristlich und christenfeindlich wahrgenommen wird.
Die Redebeitrag verweist auf die Gemarker Kirche und die Barmer Theologische Erklärung, um die Frage nach dem Dienst an "anderen Herren" zu stellen und den völkischen Nationalismus als unchristlich zu kritisieren.
Die SPD kritisiert die AfD scharf für die Verunglimpfung muslimischer Glaubens und die Erklärung christlicher Kirchen zu Feindbildern, insbesondere in Sachsen-Anhalt. Sie fordert die AfD auf, gegen sich selbst und ihre Kollegen vorzugehen, da ihre Programmatik als unchristlich und christenfeindlich wahrgenommen wird.
Die Redebeitrag verweist auf die Gemarker Kirche und die Barmer Theologische Erklärung, um die Frage nach dem Dienst an "anderen Herren" zu stellen und den völkischen Nationalismus als unchristlich zu kritisieren.
Jan Krampe Linke
Jan Krampe (DIE LINKE) verteidigt die Freiheit der Religionsausübung und den Schutz religiöser Stätten als demokratische Selbstverständlichkeit. Er kritisiert den Antrag der AfD, der Vandalismus generell als politisch motiviert darstellt, und weist darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der Täter eine rechtsextreme Motivation hat, wie aus Zitaten der AfD hervorgeht. Krampe sieht die Solidarität der AfD mit den Kirchen als "scheinheilig" und weist auf den Widerspruch zwischen der Unterstützung der Kirchen und ihren Positionen gegenüber der AfD hin. Er betont, dass insbesondere Vertreter des christlichen Glaubens, wie der Pfarrer in Cottbus, Opfer rechtsextremer Gewalt werden. Krampe fordert einen klaren Blick auf die politischen Ursachen von Angriffen auf religiöse Einrichtungen und lehnt neue Kategorisierungen ab.