EUNAVFOR IRINI: Streitbare Abstimmung über Deutschlands Rolle im Mittelmeer

Die Mission EUNAVFOR MED Irini wird zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen sowie zur Reaktion auf die veränderte Bedrohungslage im Mittelmeer fortgesetzt. Kernpunkte sind die Aufklärung russischer Aktivitäten, insbesondere der „Schattenflotte“, die Sanktionen umgehen und maritime Sicherheit gefährden soll. Die Mission erweitert ihre Aufgaben auf die Überwachung kritischer Infrastruktur und die Informationsgewinnung über russische Aktivitäten. Ziel ist es, ein umfassendes maritimes Lagebild zu erstellen und zur Überprüfung verdächtiger Schiffe beizutragen. Die Bundeswehr wird bis zu 300 Soldaten einzusetzen, um die Stabilisierung Libyens zu unterstützen und die Sicherheit Europas im Mittelmeer zu stärken. Die Zustimmung zur Verlängerung des Mandats bis zum 30. November 2027 wird gefordert.

Dr. Wolf kritisiert den Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation Irini als erfolglos und als Instrument der EU zur Förderung der Migration nach Europa. Er argumentiert, dass die Mission, die darauf abzielt, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, nur wenige Beschlagnahmungen erzielt hat und von türkischen Waffenlieferungen an Islamisten ungestört blieb. Er stellt die Unterstützung von General Haftar durch die VAE und Israel in Frage und wirft der EU Naivität oder "nützliche Idioten" vor. Er sieht Irini als Vehikel der EU, um die illegale Masseneinwanderung aus Afrika zu erleichtern, und fordert deren unverzügliches Ende. Er betont, dass Libyen ein stabiles Partnerland mit einer säkularen Regierung benötigt, um die Migration zu stoppen, und dass Irini diesem Ziel entgegenwirkt.

Die Redebeitrag von Gunther Krichbaum stellt die weitere Ausrichtung der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini dar, die nach Auslaufen der völkerrechtlichen Grundlage für Schiffsüberprüfungen ihren Fokus verstärkt auf die Überwachung der „Schattenflotte“ und den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur verschiebt. Die Operation soll weiterhin zur Unterstützung des von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozesses in Libyen beitragen, insbesondere durch die Reduzierung illegaler Erdölexporte und die Weitergabe von Informationen. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Nutzung des Betretungsrechts nach Artikel 110 Seerechtsübereinkommen zur Inspektion von EU-Sanktionierten Schiffen, insbesondere der russischen „Schattenflotte“. Deutschland leistet weiterhin einen Beitrag durch ein Seefernaufklärungsflugzeug und Stabspersonal. Die Mission wird um ein weiteres Jahr verlängert und dabei bleibt der Einsatz im Mittelmeerraum mit einer Obergrenze von 300 Soldaten unverändert.

Jeanne Dillschneider und die Grünen fordern eine klare Definition des Mandats für den Irini-Einsatz in Libyen, da sich die Rahmenbedingungen seit der letzten Verlängerung erheblich verändert haben. Insbesondere die ausgelaufene völkerrechtliche Grundlage für Schiffsinspektionen und die Erweiterung des Missionsprofils hin zu russischen Aktivitäten sowie die Zusammenarbeit mit libyschen Einrichtungen, insbesondere der Küstenwache, werden als problematisch und potenziell inakzeptabel kritisiert. Die Grünen betonen, dass der Auftrag für die Bundeswehr eindeutig festgelegt werden muss, um Menschenrechtsverletzungen und die Rückdrangung von Geflüchteten zu verhindern und die Rettung vor dem Ertrinken zu respektieren. Die Unterstützung des Einsatzes wird an der Unmissverständlichkeit des Ausschluss von Kooperationen mit libyschen Einrichtungen und der klaren Definition des sicherheitspolitischen Schwerpunkts der Bundeswehrbedingungen geknüpft. Es wird betont, dass Respekt vor den Soldaten die Forderung nach einem klaren politischen Auftrag erfordert, um eine bedingungslose Unterstützung des Mandats zu gewährleisten.

Lea Reisner kritisiert das neue Mandat für den Bundeswehrmission Irini, welches die Ausbildung der libyschen Küstenwache vorsieht. Sie argumentiert, dass diese Ausbildung die Gewaltverbrecher, die für über 70% der Gewalttaten auf dem Mittelmeer verantwortlich sind, stärkt, wie es durch Berichte von Seenotrettungsorganisationen und konkreten Vorfällen, wie dem Beschuss des Schiffes „Ocean Viking“, belegt wird. Sie stellt die Frage, wen die Bundesregierung eigentlich schützen will, und kritisiert den Verlust des ursprünglichen Auftrags des Waffenembargos. Reisner sieht in Irini eine Militarisierung des Mittelmeers und fordert stattdessen eine zivile, staatlich organisierte europäische Seenotrettung sowie sichere Fluchtwege. Sie betont, dass die Entscheidung der Abgeordneten darüber entscheidet, ob Deutschland mit den Rettern oder mit den Schützen zusammenarbeitet.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Fortsetzung des Einsatzes der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini, trotz des Wegfalls der rechtlichen Grundlage zur Schiffsinspektion durch die Vereinten Nationen. Die Operation soll weiterhin Verstöße aufklären, dokumentieren und an die UN melden, um illegale Waffenlieferungen sichtbar zu machen und den Friedensprozess zu unterstützen. Zudem wird die Überwachung der „Schattenflotte“, der Schutz maritimer Infrastruktur und die Aufklärung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel betont, da diese Aufgaben die Wirtschaft Deutschlands unmittelbar betreffen. Die AfD wird kritisiert, da sie die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsarchitektur und der Aufklärungsarbeit missachtet. Die Fortsetzung von Irini wird als bewusste sicherheitspolitische Entscheidung begründet, da verlässliche Informationen für eine politische Lösung des Konflikts in Libyen unerlässlich sind.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Operation Irini, die ursprünglich zur Durchsetzung des Waffenembargos der UN in Libyen gedacht war, und stellt dessen Bilanz als erfolglos dar. Er argumentiert, dass die Operation, seit 2016, lediglich 33 Boardings durchgeführt hat, ohne Waffen beschlagnahmt zu haben, und die UN-Resolution 2292, die die Grundlage für Irini bildete, ist ausgelaufen. Die Verlängerung der Operation bis 2029, um gegen eine "Schattenflotte" und Seekabel zu operieren, wird als ungeeignetes Mandat und verschwendete Steuergelder (16,6 Millionen Euro) kritisiert. Der Abgeordnete fordert die unverzügliche Beendigung der deutschen Beteiligung und die Rücknahme der Soldaten, da der Fokus der Bedrohung in der Nord- und Ostsee liege und die Mittel der Landesverteidigung zugewiesen werden sollten. Er betont, dass das Mandat für Irini kein Vertragbruch sei, sondern eine Prioritätensetzung erfordert.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Libyen zustimmen, betont aber gleichzeitig eine kritische Prüfung. Ein zentrales Argument ist, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und daher eine sorgfältige Beratung und Debatte über Auslandseinsätze notwendig sind. Die Fraktion fordert aufgrund der aktuellen Situation, insbesondere der Beteiligung einer russischen „Schattenflotte“ und des Mangels an Klarheit bezüglich der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, eine erhöhte Aufmerksamkeit für Menschenrechtsverletzungen und die Sicherheit von Hilfskräften. Es wird die Notwendigkeit betont, die Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht zu übernehmen und weiterhin den Schutz der Seewege zu gewährleisten, um den Friedensprozess der Vereinten Nationen zu unterstützen. Die Fraktion kritisiert die mögliche Instrumentalisierung des Einsatzes zur Migrationsabwehr und fordert Transparenz bezüglich der Interessen, die hinter solchen Maßnahmen stecken. Zuletzt wird die Forderung nach regelmäßigen Berichten des Menschenrechtsausschusses zur Überwachung von Menschenrechtsverletzungen hervorgehoben.