Smartphone-Alarmierung: Rettungsdienst im digitalen Umbruch – Streit um Reform

Die Notfallreform zielt darauf ab, die Sicherung der Notfallversorgung im ganzen Land zu verbessern und das gesellschaftliche Urvertrauen in das Gesundheitssystem zu stärken. Kernpunkte der Reform sind die digitale Vernetzung von Notrufnummern und elektronischer Patientenakte, eine differenzierte Vergütung des Rettungsdienstes mit Fokus auf notwendige Transporte, die Etablierung flächendeckender Integrierter Notfallzentren (INZ) zur sektorübergreifenden Entscheidungsfindung, die Stärkung der Luftrettung, die Einbeziehung palliativer Strukturen und Menschen mit Behinderungen sowie die Einführung eines Monitoring-Systems für den Konsum von Betäubungsmitteln. Die Reform soll durch Effizienzsteigerungen Kosten von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr senken und durch ein Fachgremium eine bundesweite Qualitätssicherung gewährleisten. Zusätzlich werden weitere Beratungen zu Themen wie fallabschließende Arbeit von Notfallsanitätern und Effizienzsteigerungen im Bereich der Flugrettung geplant.

Der Gesprecherin Nicole Hess geht es um eine Reform des Rettungsdienstes, die vor allem die frühzeitige Hilfe bei Notfällen verbessern soll. Ihr Vorschlag beinhaltet die Alarmierung von Ersthelfern über Apps, die Erfassung von Defibrillatorenstandorten und die Anerkennung der medizinischen Versorgung am Einsatzort als Kassenleistung. Sie betont die Notwendigkeit einer gesicherten Finanzierung und fordert die Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitsreserven, insbesondere auf dem Land. Zusätzlich schlägt sie eine zentrale Anlaufstelle für Notfälle unter der 112 vor und plädiert für eine flächendeckende und kostendeckende Notfallrettung. Sie kritisiert den Gesetzentwurf als Versuch, weitreichende Änderungen im Gesundheitswesen durchzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung von Psychotherapeuten, die Ausschreibungen und die Abschaffung von Hybrid-DRG, die ihre wirtschaftliche Grundlage gefährden könnten. Sie betont die Notwendigkeit einer sauberen Notfallreform ohne gezielte Berufsgruppenkonfrontationen und eine gesicherte Finanzierung.

Die Redebeitrag von Dr. Machalet stellt eine Strukturreform des Rettungswesens vor, die als dringend notwendig und verbessert gegenüber dem vorherigen Entwurf der Ampel-Koalition dargestellt wird. Kernpunkte der Reform sind der Aufbau flächendeckend integrierter Notfallzentren, die digitale Vernetzung zu einem Gesundheitsleitsystem sowie die konsequente Abstimmung der Rettungswege mit der ambulanten Versorgung. Besonderes Augenmerk wird auf die Versorgung von Menschen mit Behinderungen und die Vereinheitlichung der Medikamentenabgabe gelegt. Es wird eine sichere Finanzierung des Rettungswesens garantiert, wobei die medizinische Notfallrettung Vorrang hat. Zusätzlich werden smartphone-basierte Erste-Hilfe-Alarmierungssysteme sowie die Aufforderung an die Bevölkerung, Erste-Hilfe-Kurse zu besuchen, hervorgehoben. Die Reform soll die Versorgung der Menschen verbessern und die Effizienz des Rettungswesens steigern.

Dr. Dahmen kritisiert die bisherige Notfallversorgung als „Dschungel“ und plädiert für eine grundlegende Reform, die durch die Einführung von Integrierten Notfallzentren, Ersthelfern und der Verschaltung von Notrufnummern verbessert werden soll. Er betont, dass die Reform bereits durch die Grünen mitgearbeitet wurde und viele positive Aspekte wie telemedizinische Beratung und aufsuchende Dienste beinhaltet. Dennoch äußert er Bedenken hinsichtlich des Zusammenspiels des Krankenkassenspargesgesetzes, das zu Verknappungen ambulanter Versorgung führt, und der unzureichenden Finanzierung der Notfallversorgung. Zudem fordert er eine spezielle ambulante Versorgung für Menschen in notfallpalliativen Situationen am Lebensende, die bisher im Sozialgesetzgebung nicht verankert ist. Abschließend kritisiert er fachfremde Änderungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und des Krankenkassenspargesetzes im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.

Die Abgeordnete Stella Merendino (DIE LINKE) kritisiert den aktuellen Stand der Notfallreform und beklagt, dass die Perspektiven der Rettungskräfte kaum berücksichtigt werden. Auf Basis einer Umfrage mit rund 8.000 Beschäftigten im Rettungsdienst, die sich an der Partei angeschlossen hat, wird vor allem die Überlastung, fehlendes Personal und der zunehmende Druck auf das System angesprochen. Ein wichtiger Fortschritt sei die Anerkennung der medizinischen Notfallrettung als eigenständige Leistung, jedoch ersetze dies nicht die Probleme, die die Rettungskräfte tatsächlich erleben. Die Reform enthält laut Merendino keine Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Finanzierung, stattdessen werden bundeseinheitliche Standards mit unverbindlichen Zielgrößen sowie bürokratische Hürden für eine Refinanzierung geschaffen. Sie fordert eine stärkere Vertretung der Rettungskräfte und eine angemessene Finanzierung des Rettungsdienstes, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern.

Dr. Linnemann argumentiert für eine Notfallreform, die auf einer verbesserten Patientensteuerung und Vernetzung der Notfallversorgung basiert. Die Reform soll durch Integrierte Notfallzentren und eine fachliche Ersteinschätzung von Notfällen, verbunden mit einer Verzahnung der 112 und 116 117, erfolgen. Ziel ist es, unnötige Aufsuchen der Notaufnahme zu vermeiden und die Notaufnahmen für dringende Fälle freizustellen. Die Reform wird durch Erkenntnisse aus Studien und der Vergleich mit Vorbildländern wie den Niederlanden und Dänemark gestützt, die zeigen, dass in vielen Fällen Erkrankungen auch von Hausärzten behandelt werden können. Die Reform zielt auch darauf ab, die Effizienz des Gesundheitssystems zu erhöhen und die Kosten für Rettungsdienste zu senken, die durch vermeidbare Behandlungen entstehen. Abschließend wird die Notwendigkeit betont, das Personal der Notfallversorgung durch eine Verschärfte Strafverfolgung zu schützen, das durch zunehmende Gewaltanfälle geplagt wird.

Giersch kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und sieht darin keine Lösung für die bestehenden Probleme im Gesundheitssystem. Sie weist darauf hin, dass Sachverständige, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die im Gesetz vorgesehenen Zusatzbelastungen für Hausärzte unterfinanziert sehen. Die AfD-Politikerin erinnert an ältere Probleme wie Vorhaltekosten im Rettungsdienst und Fehleinsätze und kritisiert die mangelnde Berücksichtigung von Fachpersonal und telemedizinischen Angeboten. Sie argumentiert, dass durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz bereits Fehlanreize für Ärzte geschaffen wurden, die sich nun durch dieses neue Gesetz verstärkt werden. Zudem wird die fehlende Perspektive auf eine nachhaltige Verbesserung der hausärztlichen Versorgung und die fehlende Bereitschaft zur Anpassung der Krankenkassenbeiträge bemängelt. Die AfD-Fraktion wird sich aufgrund dieser Kritik enthalten.

Dr. Pantazis verteidigt die Notfallreform als dringend notwendige Maßnahme, die die Koalition für eine verantwortungsvolle Modernisierung des Gesundheitssystems einsetzt. Die Reform zielt darauf ab, die 112-Notrufnummer mit der 116 117 zu verbinden, integrierte Notfallzentren zu schaffen und die Patientensteuerung zu verbessern. Parallel dazu wird die Stabilität der GKV-Finanzen durch den stabilen Beitragssatz von 2,9 Prozent und eine sozial ausgewogene Konsolidierung (Reduzierung der unmittelbar versicherten Kosten von 26% auf 14%) gewährleistet. Wichtig sind zudem die Stärkung von Haus- und Kinderärzten durch die Abschaffung von Abschlägen, die Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung für verschiedene Patientengruppen sowie die Wiederherstellung der Informationspflicht der Krankenkassen und die Einführung von verbindlichen Terminmeldepflichten. Abschließend werden zusätzliche Mittel für Krankenhäuser (550 Millionen Euro) und die Verhinderung von Ausschreibungen bei Zytostatika vorgesehen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens zu sichern.

Dr. Kappert-Gonther kritisiert die im Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Kürzungen für die Psychotherapie als verantwortungslos und gefährdend für die Versorgungslage. Sie argumentiert, dass diese Kürzungen zu einer Verschärfung des Leidens der Betroffenen und höheren Folgekosten führen, insbesondere durch Chronifizierung und erhöhten Bedarf an stationärer Versorgung. Die fehlende Reform der Bedarfsplanung, insbesondere in Bezug auf Modelle wie § 64b SGB V und die Stärkung der Prävention, wird als kritisch erachtet. Zudem betont sie die Notwendigkeit, den Druck auf die psychische Gesundheit zu reduzieren und Vertrauen in den Staat zu stärken. Sie fordert eine gemeinsame Gestaltung einer „seelenfreundlichen Politik“ durch die Förderung von Weiterbildung und die Schließung von Versorgungslücken.