Migrationsbilanz-Debatte: Fraktionen im Streit um Kosten und Nutzen

Hans-Jürgen Goßner kritisiert die von der Bundesregierung verfolgte Politik in Bezug auf Migration und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen. Er argumentiert, dass frühere Aussagen von Politikern wie Schulz, Nahles und Gabriel unrealistische Renditeversprechen hinsichtlich der Beiträge von Flüchtlingen in die Sozialsysteme gegeben haben. Er weist auf einen erheblichen Anstieg des Goldpreises seit 2016 hin und kritisiert die Planung von 203 Milliarden Euro neuen Schulden für Migration. Goßner fordert eine detaillierte Abrechnung der Kosten und Nutzen von Migration, verweist auf Studien aus Dänemark und den Niederlanden, die negative Beiträge bei Arbeits- und Asylmigration aufzeigen. Er kritisiert steigende Zuzahlungen für Medikamente und Kürzungen beim Zahnersatz sowie die Erhöhung von Zuschlägen für beitragsfähige Ehepartner als Folge der Migrationspolitik. Goßner fordert die Regierung auf, diese Bilanz offenzulegen und Rechenschaft gegenüber den Steuerzahlern abzulegen.

Der Redner kritisiert den Antrag der AfD als unvollständig und unzutreffend, da er keine positiven Aspekte der Migration berücksichtigt. Er argumentiert, dass die Zuwanderung, insbesondere durch Gastarbeiter und Fachkräfte, einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum Deutschlands geleistet hat und zahlreiche positive Beispiele hervorhebt, wie beispielsweise das medizinische Personal und Unternehmer aus dem Ausland. Im Gegensatz zur AfD will die CDU/CSU die Chancen gelungener Zuwanderung nutzen, aber gleichzeitig schädliche Zuwanderung verhindern und illegale Migration eindämmen. Die Regierung verfügt bereits über umfangreiche Daten zur Zuwanderung, die von verschiedenen Stellen erhoben und veröffentlicht werden, und sieht keinen Bedarf an zusätzlichen Datenerhebungen, die lediglich Bürokratie verursachen würden. Es wird betont, dass die Union bereit ist, die Migrations- und Asylpolitik zu verbessern und dabei europäische Kooperationen zu stärken, und es werden auch andere Probleme wie Wohnungsmangel angesprochen.

Dr. Ingo Hahn argumentiert, dass die AfD die positiven Produktivitätsaspekte durch Zuwanderung anerkennt, jedoch vor allem die illegale Masseneinwanderung seit 2015 kritisiert. Er fordert eine Kosten-Nutzen-Analyse aufgrund des Zuwachses von über 6 Millionen Migranten und weist auf Probleme wie Wohnungsarmut hin, die durch den geringen Eigenheimanteil (43%) und den Wohnungsmangel (1,4 Millionen fehlende Wohnungen) verstärkt werden. Er schlägt vor, dass die Rückkehr der illegalen Migranten zu einer Lösung des Wohnraumproblems führen würde, und stellt die Frage nach einer Kosten-Nutzen-Analyse. Die illegale Einwanderung wird als Ursache für Wohnungsarmut kritisiert, wobei den Migranten vorgeworfen wird, Wohnraum von Deutschen zu beanspruchen.

Die Rede von Timon Dzienus kritisiert die AfD scharf und positioniert sich als entschiedener Gegner rechtsextremer Tendenzen. Er argumentiert, dass die AfD die Armen benachteiligen und den Reichen zugutekommen will, indem sie beispielsweise die Erbschaftsteuer streicht und den sozialen Wohnungsbau abschafft. Die AfD wird fälschlicherweise als Partei der kleinen Leute dargestellt, während Dzienus die Bedrohung durch ihre Politik für die soziale Sicherheit, den Klimaschutz und das Gesundheitssystem betont. Er warnt vor den Folgen von Massendeportationen und einem Verzicht auf den Klimaschutz sowie vor der Gefahr einer Entmachtung demokratischer Institutionen, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung der AfD in Sachsen-Anhalt. Abschließend fordert er ein Verbot der AfD und bezeichnet sie als Steigbügelhalter einer rechtsextremen Partei.

Rasha Nasr kritisiert den Antrag auf Berechnung von Kosten und Nutzen von Migration als Ausdruck einer menschenfeindlichen Debatte, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert und Ängste schürt. Sie beklagt, dass währenddessen Menschen draußen ihre Existenzgrundlagen in Frage gestellt fühlen. Nasr äußert ihren Unmut darüber, dass Anträge Menschen nach ihrer Herkunft sortieren und ihre Würde zur Verhandlungsmassigkeit machen. Sie verweist auf die Bundesagentur für Daten, die zeigt, dass ausländische Beschäftigte das Beschäftigungswachstum in Deutschland tragen und kritisiert die AfD für die Vermeidung dieser Fakten. Abschließend betont sie, dass der Wert eines Menschen nicht durch seinen Beitrag zur Wirtschaft bestimmt wird und ruft dazu auf, Menschen nicht abzuweisen, die Angst haben, nicht dazugehören zu können.

Clara Bünger (DIE LINKE) kritisiert die Position der AfD, die Migranten anhand ihrer vermeintlichen „Nützlichkeit“ für die Gesellschaft bewerten will. Sie weist darauf hin, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund, Behinderte oder ältere Menschen durch diese Kalkulation diskriminiert würden und nach dieser Logik ein großer Teil der deutschen Bevölkerung als „Verlustgeschäft“ betrachtet würde. Bünger argumentiert, dass niemand aufgrund seines Wertes oder seiner Bedürfnisse beurteilt werden muss und dass die Würde des Menschen, wie im Grundgesetz verankert, nicht durch ökonomische Berechnungen relativiert werden darf. Sie verweist auf die historischen Tendenzen zur Verunglimpfung von Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Nutzlosigkeit und betont, dass jeder Mensch einen individuellen Wert hat. Sie fordert, sich nicht von solchen Gereden ablenken zu lassen und die Würde aller Menschen zu respektieren.

Dr. Reichel betont, dass die Zuwanderung für die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung Dresdens und Deutschlands von entscheidender Bedeutung ist, indem er anhand konkreter Beispiele von Wissenschaftlern, Künstlern und Unternehmern aus aller Welt zeigt, die in Dresden arbeiten und investieren. Er kritisiert die AfD für ihre pauschalen Aussagen über die Kosten der Zuwanderung und weist darauf hin, dass die von der AfD genannten Zahlen auf veralteten dänischen Hochrechnungen basieren. Reichel argumentiert, dass die Auswirkungen der Migration komplex sind und differenziert zwischen Flucht, Asyl und gezielter Arbeitsmarktmigration. Er plädiert für eine kontrollierte Einwanderung mit klaren Regeln und Verfahren, die gleichzeitig einen starken Sozialstaat mit fairen Bedingungen und Chancen für alle beinhaltet. Abschließend fordert er eine Investition in die Attraktivität Deutschlands für internationale Talente und eine Politik, die auf ehrlichen Zahlen und klaren Regeln basiert, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Der Antrag der AfD kritisiert die hohen Finanzbelastungen des deutschen Sozialstaates, die sie auf unkontrollierte Massenmigration zurückführen. Die AfD argumentiert, dass die etablierten Parteien, insbesondere Reiner Haseloff, Boris Palmer und Jens Spahn, die tatsächlichen Kosten der Migration offenlegen und transparent machen forderten. Der Redner betont, dass die aktuellen Milliardendefizite und der Vertrauensverlust der Bürger ein Ergebnis der fehlenden Taten und der von den Parteien verweigerten Aufklärung seit Bestehen der Problematik seien. Er stellt die Frage, ob Kontrollverlust oder bewusste Verschleierung vorliegen, und stellt die Finanzierung des Sozialhaushaltes und die damit verbundenen Ausgaben in Frage. Abschließend wird die Amtsaufgabe von Bärbel Bas bedauert und ihr Kraft für die Zukunft gewünscht.

Daniela Rump (SPD) argumentiert, dass Deutschland aufgrund seiner historischen und aktuellen Einwanderungsentwicklung ein Einwanderungsland ist und Menschen mit Migrationshintergrund einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Sie kritisiert die AfD, die anhand von dänischen Berechnungen die Zuwanderung als destabilisierend darstellt, und weist auf die wissenschaftliche Ungültigkeit solcher Modelle hin. Rump betont die hohe Anzahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit (rund jede sechste Person) und plädiert für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne, Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt. Um die Herausforderungen in der Sozialpolitik zu bewältigen, wird ein Ausbau der beruflichen Qualifizierung, die Beschleunigung der Fachkräfteeinwanderung und die Modernisierung der Arbeitsförderung gefordert. Letztlich wird argumentiert, dass gute Arbeit, faire Löhne und eine menschenzentrierte Politik die Lösungen für die genannten Herausforderungen darstellen.

Schahina Gambir kritisiert die Bundesregierung für ihre Bewertung von Menschenleben, insbesondere im Kontext der Afghanistan-Situation, wo 8.000 Euro für Menschenrechte angeboten werden, was sie als Verzicht auf Zusagen interpretiert. Sie kritisiert den AfD-Antrag zur Kostenkalkulation von Menschen und wirft ihm rassistische Züge vor. Darüber hinaus thematisiert sie die prekären Arbeitsbedingungen vieler Zuwanderer in Deutschland, wie z.B. in der Pflege oder im Servicebereich, und verweist auf Statistiken, die die Bedeutung von Zuwanderung für das Gesundheitssystem und die Wirtschaft hervorheben. Sie beklagt Kürzungen von Integrationsmaßnahmen und deren negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Zuwanderern. Gambir fordert eine Wertschätzung von Zuwanderern als Gewinn für Deutschland und kritisiert die ökonomische Bewertung von Menschen durch die Regierung und die AfD.

Cansin Köktürk kritisiert die AfD scharf und stellt deren Antworten auf die Probleme der Bevölkerung als zu einfach und nicht zielführend dar. Sie argumentiert, dass die AfD durch Schuldzuweisungen gegenüber Geflüchteten die eigentlichen Ursachen von Armut, steigenden Mieten und fehlenden Perspektiven ignoriert. Köktürk äußert Trauer über die Situation vieler Menschen, die unter prekären Lebensbedingungen leiden und arbeiten, um zu überleben, und kritisiert die AfD für ihre Verwerflosigkeit und mangelnde Empathie. Sie weigert sich, den Anträgen der AfD nachzugeben und fordert stattdessen die Frage nach der Verantwortung, Macht und dem tatsächlichen Nutzen von Politik für diejenigen, die darunter leiden. Köktürk betont den Glauben an die Menschlichkeit und die Notwendigkeit von Solidarität, um die Politik der AfD zu stoppen.

Florian Oest fordert eine differenzierte Betrachtung von Migration, indem er zwischen Fachkräfte-, Asyl- und Flüchtlingsmigration unterscheidet. Er plädiert für die Gewinnung von Fachkräften, die beschleunigte Anerkennung von Abschlüssen, die Durchsetzung von Ausreisepflichten und die Begrenzung der Migration. Er kritisiert die aktuelle Situation mit der Asylbewerberleistungsgesetzgebung und plädiert für eine Anpassung, insbesondere angesichts der unterschiedlichen Integrationseffekte von Ukrainern im Vergleich zu Personen aus anderen Herkunftsländern. Die Sicherheitskoalition sieht sich darin bestätigt, dass die Antragszahlen sinken, und setzt auf Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Abschiebungen. Oest betont die Notwendigkeit, sowohl Chancen als auch Belastungen der Migration zu erkennen und fordert, dass Zuwanderer einen Beitrag zum Sozialsystem leisten und sich aktiv am Arbeitsmarkt beteiligen. Er unterstreicht die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Migrationspolitik, die auch die demografische Entwicklung und die Belastung von Kommunen berücksichtigt.

René Springer (AfD) kritisiert die Politik der Bundesregierung und fordert eine ehrliche Bilanz zur Zuwanderungspolitik sowie deren Auswirkungen auf das Sozialsystem. Er prangert die hohe Steuer- und Abgabenlast der Deutschen sowie den Missbrauch von Sozialleistungen an und stellt die hohe Kostenbelastung durch bestimmte Zuwanderergruppen (insbesondere aus dem Nahen Osten und Nordafrika) heraus, die im Vergleich zu anderen Gruppen deutlich höher sind. Er kritisiert die von der Regierung propagierten Vorteile der Zuwanderung und die systematische Ablehnung der damit verbundenen Belastungen, die er als Verzerrung und Unterdrückung der Wahrheit bezeichnet. Er fordert, analog zu Dänemark, eine umfassende Analyse der Kosten und Nutzen der Zuwanderung durchzuführen, um die tatsächlichen Auswirkungen auf den Staatshaushalt und das Sozialsystem zu erkennen. Als Grundlage für seine Forderungen nennt er öffentlich zugängliche Daten, die er selbst in die Öffentlichkeit gebracht habe.

Svenja Stadler (SPD) kritisiert den Antrag der AfD, der sich auf eine dänische Studie stützt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von Migration zu belegen. Sie argumentiert, dass Beschäftigung und Alter, nicht der Passstatus, entscheidend für die Sozialversicherungseinträge und -leistungen sind. Stadler verweist auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, die die Position der AfD als falsch zurückweist und auf den erheblichen Beitrag von 7 Millionen Menschen ohne deutschen Pass zum Bruttoinlandsprodukt (über 700 Milliarden Euro) hinweist. Sie betont die Notwendigkeit von Sprach- und Integrationskursen zur Integration von Geflüchteten und kritisiert die entsprechenden Kürzungen der AfD. Stadler stellt die Forderung der AfD nach Remigration in Frage und argumentiert, dass ein solcher Schritt die Versorgung in Bereichen wie Altenpflege und Gastronomie gefährden würde, wo bereits jetzt viele Beschäftigte einen Migrationshintergrund haben. Sie lehnt den AfD-Antrag kategorisch ab.

Dr. Düber kritisiert den Antrag auf die Erfassung der Kosten und Nutzen der Zuwanderung als unangemessen und unzulässig, da er Menschen als betriebswirtschaftliche Bilanzposten betrachtet. Sie weist darauf hin, dass die wirtschaftliche Bewertung politischer Entscheidungen von der finanziellen Bewertung von Menschen zu unterscheiden ist und die Würde des Menschen nicht anhand seiner Steuerklasse beurteilt werden sollte.

Die Verwendung von Daten aus Dänemark im Jahr 2019 wird als ungeeignet für den deutschen Kontext kritisiert, da die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dort von Deutschland abweichen. Ebenso wird die Forderung nach einer wissenschaftlichen Untersuchung kritisiert, die gleichzeitig die Notwendigkeit einer Zuwanderungsreduzierung voraussetzt.

Der Antrag wird als Wiederholung eines früheren Antrags der AfD (mit der Forderung zur Begrenzung der Zuwanderung auf „Personengruppen mit substanzieller wirtschaftlicher Beitrag“) in Frage gestellt.

Darüber hinaus wird auf aktuelle Entwicklungen wie den Kurswechsel unter Bundesinnenminister Dobrindt und die laufende wissenschaftliche Forschung des IAB (die auch die Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme untersucht) hingewiesen, um die Argumentation zu entkräften.

Dr. Düber betont, dass über die finanziellen Auswirkungen politischer Entscheidungen gesprochen werden muss, jedoch nicht über den Wert eines Menschen geführt werden kann.