Rotkämpfer im Roten Meer: Streit um EUNAVFOR Aspides

Die CDU/CSU-Fraktion plädiert für die Mandatsverlängerung der europäischen Mission Aspides im Roten Meer. Als Exportnation ist Deutschland auf freie Seewege angewiesen und befürchtet eine zunehmende Einflussnahme anderer Nationen, die diese Wege kontrollieren wollen. Die Mission Aspides soll sicherstellen, dass internationale Schifffahrtswege für alle ungehindert befahrbar bleiben, insbesondere angesichts von Blockaden durch jemenitische Milizen und andere geopolitische Spannungen. Die Aufgabe umfasst die Aufklärung der Lage, die Begleitung von Schiffen und die Unterstützung der saudischen Marine. Obwohl Deutschland aktuell keine seegehenden Einheiten zur Verfügung stellt, sieht sich die Fraktion als zuständig und erwartet eine laufende Unterrichtung der Regierung sowie die Bereitschaft zur Anpassung des Mandats, falls sich die Lage verändert. Sie fordert die volle Rückendeckung der Bundesregierung und eine Übernahme der Verantwortung durch den Deutschen Bundestag.

Die Redebeitrag von Hannes Gnauck (AfD) thematisiert die zunehmende Bedrohung der internationalen Schifffahrt im Roten Meer und der Straße von Hormus durch Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe und kritische Infrastruktur. Der Sprecher betont die erheblichen wirtschaftlichen Folgen des Umrufs des Kaps der Guten Hoffnung, die durch die Angriffe entstehen, sowie die daraus resultierende Energieversorgungskrise. Er argumentiert, dass ein militärischer Schutz der Seewege unerlässlich ist, um zivile Handelsschiffe zu schützen und freie Seewege zu gewährleisten. Er verweist auf die militärische Unterstützung durch Großbritannien und Frankreich für Saudi-Arabien und die Neubewertung der US-Haltung, einschließlich des Einsatzes des Flugzeugträgers USS „Abraham Lincoln“. Der Sprecher fordert ein entschlossenes militärisches Handeln der Bundeswehr, einschließlich des Einsatzes von Kriegsschiffen zur Verteidigung von Handelsschiffen und zur Gewährleistung sicherer Seewege.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag und stimmt demzufolge dem Vorschlag zu. Als Hauptargument wird die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgebracht, die besagt, dass der Bundestag die Verantwortung für den Einsatz deutscher Soldaten in Auslandseinsätzen trägt, um eine unkontrollierte Machtkonzentration zu verhindern. Darüber hinaus wird betont, dass ein Interesse an einer freien Schifffahrt im Roten Meer besteht, um die Versorgung deutscher und anderer Schiffe zu gewährleisten. Die SPD-Fraktion plädiert für den Einsatz diplomatischer Kanäle, um militärische Konflikte in Ostafrika und am Roten Meer zu reduzieren und Frieden und Sicherheit zu fördern. Abschließend wird der Wunsch nach mehr Demokratie und weniger Einfluss von Personen wie Trump geäußert.

Die anwesende Politikerin kritisiert das Aspides-Mandat, da die Mandatsobergrenze von 350 Soldatinnen und Soldaten weiterhin eingehalten wird, obwohl die Aufgaben im Zusammenhang mit der Gestellung der „Hessen“ und der Beechcraft weiterhin wahrgenommen werden. Sie stellt fest, dass diese Mandatsobergrenze weit von den tatsächlich benötigten Ressourcen entfernt ist und eine Blankoscheck-Ausstellung für weitere, unklare Operationen vorsieht, insbesondere für eine „seegehende Einheit“. Die Politikerin argumentiert, dass das Mandat sein Ziel nicht erreicht, insbesondere da die Überwachung von Unterseekabeln und die Änderung der Routen von Schiffen nicht effektiv erfolgt. Darüber hinaus bemängelt sie, dass der Verteidigungsausschuss die Debatte über das Mandat nicht angemessen behandelt hat und relevante Fragen nicht beantwortet wurden. Aufgrund dieser Umstände kündigt sie an, sich bei dem Mandat zu enthalten und fordert eine ernsthaftere Behandlung der Befassung in den Ausschüssen.

Desiree Becker kritisiert die von der Bundesregierung angestoßene Unterstützung der EU-Militärmission Aspides im Roten Meer als unzureichende Lösung für die Sicherheitslage. Sie argumentiert, dass die Mission primär der Vereinbarung zwischen den USA und den Huthi geschuldet ist und die eigentlichen Ursachen des Konflikts, insbesondere den Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und den Emiraten im Jemen, nicht berücksichtigt. Die Politikerin fordert stattdessen eine Konzentration auf diplomatische Lösungen und politische Friedensprozesse durch die Vereinten Nationen, verbunden mit einer verstärkten Unterstützung humanitärer Hilfe. Becker bemängelt die finanziellen Prioritäten der Bundesregierung, die sich auf die Unterstützung von Waffenlieferungen und die Mission Aspides konzentrieren, anstatt auf die Unterstützung der UN-Bemühungen. Sie plädiert für eine Verbesserung des Zugangs zur humanitären Hilfe, insbesondere in von den Huthi kontrollierten Gebieten.

Markus Koob sieht die Lage im Nahen Osten aufgrund der Eskalation durch die Huthis dramatisch verschärft und betont die Notwendigkeit der Fortsetzung der Marinemission Aspides. Er berichtet von Gesprächen mit dem jemenitischen Botschafter und räumt ein, dass Deutschland im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt, die Angriffe der Huthis, die auch Saudi-Arabien betreffen, gefährden die Sicherheit der Schifffahrt und die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen. Aspides dient dem Schutz von Handelsschiffen und deren Besatzung vor Angriffen und ist ausdrücklich eine defensive Operation ohne Mandat für offensive Kriegshandlungen. Koob betont, dass militärische Präsenz ein wichtiger Pfeiler diplomatischer Bemühungen ist und fordert verstärkte politische Verhandlungen, internationale Bemühungen und die Fortsetzung der UN-Diplomatie, um den Konflikt zu lösen. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihre Mission und erklärt die klare Unterstützung der Union für den Auftrag von Aspides.

Torben Braga, Abgeordneter der AfD, kritisiert den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Litauen und die damit verbundene Entscheidung des Verteidigungsministers, die er als Priorisierung von persönlicher Beliebtheit gegenüber parlamentarischer Beteiligung ansieht. Er fordert eine umfassende Neubewertung des Mandats, insbesondere angesichts der Diskrepanz zwischen dem Einsatzgebiet (Straße von Hormus) und der ausgeschlossenen exekutiven Aufgabe des Schiffschutzes. Braga bemängelt die Formulierung der Bundesregierung bezüglich einer möglichen Ausweitung des Einsatzes und die fehlende Zustimmung des Iran, die für einen Einsatz in der Straße von Hormus erforderlich wäre. Er argumentiert, dass die Bundeswehr nicht über die notwendigen Fähigkeiten verfügt, da diese nicht durch die Regierung beschafft wurden, und kritisiert die Ankündigung von Verantwortung ohne entsprechende Kapazitäten. Die Fraktion von Braga stimmt dem Mandat mehrheitlich zu, lehnt jedoch eine Ausweitung des deutschen Auftrags auf Hormus ab.

Christoph Schmid (SPD) unterstützt das Mandat für die Brigade „Litauen“ und die EUNAVFOR Aspides-Operation. Er betont die Bedeutung der Soldaten und Soldatinnen vor Ort und drückt Dank und Anerkennung für ihre Arbeit aus. Das Mandat wird als Folge europäischer Absprachen und Verhandlungen begründet und vermeidet eine bloße Blankoausgabe. Die Operation EUNAVFOR Aspides wird als Teil eines gemeinsamen europäischen Ansatzes begründet, der aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Region und der Bedrohung der Schifffahrt von strategischer Bedeutung ist. Der Auftrag der Bundeswehr umfasst neben Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit auch die Stabilität Europas und den Schutz internationaler Seeverbindungen. Für die Soldaten, die diese Aufgaben erfüllen, wird ein besonderer Dank und die Bitte um Unterstützung formuliert.

Der Bundestagsabgeordnet Alexander Radwan unterstützt das Mandat der Aspides-Mission, die zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer und der Straße von Hormus eingesetzt wird. Er kritisiert die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region, insbesondere durch die Angriffe der Huthis, und betont die Notwendigkeit einer umfassenderen Debatte über die Zukunft des Engagements. Radwan stellt die Frage nach dem Umfang der deutschen Beteiligung, einschließlich der Notwendigkeit einer Sicherheitspartnerschaft mit den Golfstaaten, die über den reinen Waffenverkauf hinausgeht. Er plädiert für eine aktive Rolle der Bundesregierung, die über diplomatische Initiativen hinaus Unterstützung für die Selbstverteidigungsfähigkeit der regionalen Akteure beinhaltet. Die Unterstützung des Mandats wird vor dem Hintergrund der durch die Angriffe der Huthis entstandenen Unsicherheit und die Notwendigkeit einer Deeskalation in der Region gesehen.