Brennstoffemissionshandel: Fraktionen ringen um Klimaziele

Der SPD-Gesprächspartner bekräftigt die grundsätzliche Notwendigkeit der CO2-Bepreisung als Lenkungsinstrument zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Die Koalition hat entschieden, den CO2-Preis nicht weiter zu erhöhen und dies wird durch eine Änderung des BEHG umgesetzt. Ziel ist es, den durchschnittlichen CO2-Preis auf rund 66 Euro pro Tonne zu begrenzen, um Preissprünge zu verhindern und Planungssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten. Zusätzlich werden durch die Erhöhung der Anzahl der Zertifikate und die Begrenzung der Gebotsmenge kleinere Akteure wie kommunale Stadtwerke gefördert. Die Mindereinnahmen im Klima- und Transformationsfonds werden bewusst in Kauf genommen, um zusätzliche Belastungen für Bürger und Unternehmen zu vermeiden. Der Sprecher betont, dass Klimaschutz ein Treiber für Wachstum und Innovation sei und verweist auf die zunehmende Bedeutung der CO2-Bepreisung in Europa.

Die AfD kritisiert die geplante CO2-Preisgestaltung der Bundesregierung für 2027 scharf und sieht darin eine Fehlkonstruktion und eine „Mogelpackung“. Der vorgeschlagene Korridor von 55 bis 65 Euro sei bereits durch die Entwicklung der Überschusspreise und des Nachkaufpreises überschritten und durch die Einführung von Zertifikaten weiter erhöht. Die Regierung treibe staatliche Preistreiberei, die den Mittelstand gefährde und zu einer Deindustrialisierung Deutschlands führe. Als Alternative schlägt die AfD die vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung vor, die nach ihrer Berechnung rund 16 Milliarden Euro entlasten würde. Zudem werden China und die USA für deren höhere CO2-Emissionen kritisiert und die Notwendigkeit einer globalen Koalition sowie die Notwendigkeit einer Energiepolitik, die bezahlbare Energie, den Schutz der Industrie und die Rückkehr zur Kernkraft beinhaltet, betont.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart befürwortet die Einfrierung des CO2-Preises ab dem 1. Januar des kommenden Jahres. Dies sei eine Einhaltung einer politischen Zusage und Dank wird dem SPD- und CSU-Kollegen ausgesprochen. Der Gesetzestext berücksichtigt zudem die kommende Einführung des europäischen Emissionshandels 2028, der den nationalen Preis abschaffen soll. Als Gründe für die Einfrierung werden ein erwarteter niedrigerer europäischer Preis, die Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU sowie erhöhte Anreize zur CO2-Reduktion in Europa genannt. Die Einführung des europäischen Emissionshandels soll eine „Win-win-win“-Situation für Wirtschaft, Umwelt und Bürger schaffen.

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert die Abschwächung des CO2-Preises als Einigung, die hauptsächlich den Regierungsparteien zugutekommt und Bürgerinnen und Bürger benachteiligt. Sie argumentiert, dass die Maßnahme Preissignale verwässert, die Umstellung auf erneuerbare Energien erschwert und die Mittel für Förderprogramme des Klimaschutzes reduziert. Die Kürzung von 4 Milliarden Euro aus dem Klimatopf, die ursprünglich für Heizungsförderung und Sanierung vorgesehen waren, wird als Eingriff in die Klimaziele kritisiert. Badum weist auf den Einfluss von Donald Trump auf die EU-Energiepolitik und die daraus resultierende Naivität der Regierung hin. Sie beklagt den Verlust von finanziellen Mitteln für den sozialen Klimaschutz und die Schwächung von Technologien wie E-Autos und Wärmepumpen.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE) kritisiert die aktuelle Klimapolitik als unzureichend und strategisch fehlerhaft. Er bemängelt die Verschiebung von Klimaschutzmaßnahmen, die Schwächung von Emissionshandel-Mechanismen und die fehlende Berücksichtigung sozialer Ausgleichsmaßnahmen. Er argumentiert, dass die Politik den fossilen Kapitalismus fördert und die Kosten des Klimaschutzes unverhältnismäßig von den Bürgern trägt. Fahl fordert einen stärkeren Preis für Verschmutzung, eine Aufhebung der Zertifikatsmengen und die Verwendung von Einnahmen aus dem Emissionshandel zur Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Seine Position ist ein radikaler, sozialer Klimaschutz, der durch einen Lenkungswirkungsvollen Emissionshandel und angemessenes Klimageld für eine bezahlbare Lebensweise gestützt werden soll.

Christian Moser verteidigt die Änderung des CO2-Preisgesetzes und weist den Vorwurf der Lobbyarbeit als „infam“ zurück. Er betont die wirtschaftliche Bedeutung der Chemieindustrie für Deutschland, insbesondere in Bezug auf Arbeitsplätze und Umsatz, und argumentiert, dass eine vollständige Abschaffung des CO2-Preises zu negativen Folgen für die Strompreise und energieintensive Unternehmen führen würde. Die geänderte Gesetzgebung sei die Einlösung eines Versprechens an die Bürger bezüglich der Preisstabilität und verhindere einen massiven Preisaufschlag aus dem ETS 1. Aus den Einnahmen des KTF werden Strompreiskompensationen und Entlastungen für energieintensive Unternehmen finanziert. ETS 2 wird als notwendig erachtet, um gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa zu schaffen und den CO2-Preis als Innovationstreiber zu stärken.