Reserve-Debatte im Bundestag: Kampf um Deutschlands Verteidigung

Boris Pistorius betont die erhöhte Bedrohungslage durch Russland und die Notwendigkeit einer schnellen Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit. Kern der Position ist die Ausweitung der Bundeswehr durch eine stärkere Reserve, die durch das Reservestärkungsgesetz etabliert werden soll. Dies beinhaltet die Einführung eines verpflichtenden Reservedienstes mit flexiblen Dauerregelungen (3-12 Wochen pro Jahr), abhängig von vorheriger aktiver Dienstzeit. Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die Anpassung an hybride Taktiken und die Bereitschaft der Reserve, Gefahren wie Drohnenanfälle zu erkennen. Um die Attraktivität zu erhöhen, werden erhöhte Zuschläge und Fahrtkostenerstattungen angeboten, zudem wird auf eine bessere Ausstattung der Reservisteninseln geachtet. Die Verpflichtung gilt nicht für frühere Wehrdienste und die Zustimmung des Bundestages ist für den Einsatz in Krisenlagen erforderlich. Bis 2033 sollen mindestens 200.000 Reservisten zur Landesverteidigung eingesetzt werden.

Der AfD-Politiker Jörg Zirwes kritisiert den Entwurf zur Stärkung der Reserve der Bundeswehr und sieht darin eine Fehlentwicklung. Er argumentiert, dass die geplante Heranziehung von Reservisten – insbesondere durch den Wegfall der doppelten Freiwilligkeit – die Flexibilität von Arbeitgebern einschränken und die Wirtschaft belasten würde. Er befürchtet, dass der Gesetzestwurf die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) verstärken und die Reserve somit schwächen würde. Zirwes verweist auf die Erfahrungen ehemaliger Soldaten als wertvolle Fachkräfte in Unternehmen und stellt die Planungssicherheit in Frage. Zudem weist er auf den Anstieg von Kriegsdienstverweigerungsanträgen hin und kritisiert den fehlenden Evaluierungsprozess des Gesetzesentwurfs.

Die Rede von Diana Herbstreuth plädiert für eine grundlegende Stärkung der Reserve im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung. Sie sieht die Reserve nicht nur als Ergänzung zur aktiven Truppe, sondern auch als zentralen Faktor für militärische Durchhaltefähigkeit, den Heimatschutz und die „Drehscheibe Deutschland“. Das Reservestärkungsgesetz soll die Reserve strukturell, materiell und personell aufstocken und die Abschaffung der doppelten Freiwilligkeit ermöglichen, um eine verpflichtende Reservedienstleistung zu gewährleisten.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Ausbildung und Ausstattung der Reservisten, um deren Verlässlichkeit und Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Die Reserve soll durch Digitalisierung und verbesserte Strukturen moderner gestaltet werden.

Dabei wird betont, dass die Reserve nicht nur aus Zahlen besteht, sondern aus Personen, die im Ernstfall ihren Auftrag erfüllen können und der Kompetenztransfer zwischen zivilen und militärischen Bereichen eine besondere Stärke darstellt. Das Gesetz zielt darauf ab, die Reserve von Anfang an in den Verteidigungsplan einzubeziehen und sie als Brücke zwischen Bundeswehr und Gesellschaft zu stärken.

Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert eine Stärkung der Bundeswehr-Reserve, die breiter aufgestellt werden muss und auch Frauen und ältere Menschen stärker einbezieht. Er kritisiert, dass der Gesetzentwurf sich hauptsächlich auf bereits gediente Personen konzentriert und neue Verpflichtungen für aktuell dienende Soldaten ohne klare Kommunikation auferlegt. Wagener argumentiert, dass eine tragfähige Reserve nicht nur militärisch, sondern auch gesellschaftlich betrachtet werden muss und offene Fragen bezüglich der Aufgabenverteilung, des Schutzes von Betrieben und der zivilen Krisenvorsorge geklärt werden müssen. Er plädiert für ein gesamtgesellschaftliches Konzept mit langfristiger Planbarkeit, das die Beiträge von Menschen berücksichtigt und entstehende Lücken auffängt. Es sei notwendig, die Einstellungskriterien zu überdenken und die Beteiligungsmöglichkeiten für motivierte Personen außerhalb der Bundeswehr zu verbessern.

Die Politikerin Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) kritisiert den Gesetzentwurf zur Reservestärkungsgesetz der Bundesregierung scharf. Kern ihrer Kritik ist die Ausweitung der Möglichkeiten, ehemalige Soldatinnen und -soldaten gegen ihren Willen zum Dienst zu verpflichten, was sie als "Pflicht durch die Hintertür" bezeichnet. Sie argumentiert, dass das Gesetz das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit untergräbt und Arbeitgeber/-innenseiten lediglich eine Anhörung anordnet. Die vorgeschriebene Zustellung von Heranziehungsbescheiden nur acht Wochen vor Dienstbeginn wird als zu kurz kritisiert, um eine angemessene Planung für Betroffene und ihre Arbeitgeber zu ermöglichen. Sie weist zudem die vorgesehenen Härtefallregelungen und die fehlende Entschädigung für Arbeitgeber/-innenseiten als unzureichend zurück. Sie fordert stattdessen eine Stärkung der Reserve durch die Achtung der Selbstbestimmung der Menschen und die Förderung von Friedensbemühungen.

Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebt eine gestärkte Bundeswehr an, die durch 460.000 Soldaten und eine Reserve von mindestens 200.000 beforderten Reservisten gekennzeichnet sein soll. Dies soll durch das Reservestärkungsgesetz erreicht werden, welches den Wegfall der doppelten Freiwilligkeit, verpflichtende Reservedienstleistungen und die Reduzierung bürokratischer Hürden vorsieht, um die Attraktivität der Reserve zu erhöhen. Die Reserve soll integraler Bestandteil der Streitkräfte werden und für Abschreckung und Personalausbau sorgen. Als historische Referenz wird auf die rund 840.000 Reservisten am Ende des Kalten Krieges verwiesen, die eine enge Verbindung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft ermöglichten. Der Sprecher betont die Notwendigkeit, diese Selbstverständlichkeit zurückzugewinnen, und fordert eine aktive Beteiligung der Reservisten, um die Abschreckungsfähigkeit zu gewährleisten. Er plant eine Anhörung mit externen Experten und die Berücksichtigung der Erfahrungen der Reservisten im Gesetzgebungsprozess.

Sven Wendorf argumentiert, dass die Bundesregierung die Reserve ernst nehmen sollte und von der doppelten Freiwilligkeit abweichen kann, da die Einsatzfähigkeit der Reservisten von der Bereitschaft der Beteiligten abhängen würde. Er betont, dass viele Menschen Interesse am Dienst haben, darunter auch Personen, die zuvor den Wehrdienst verweigert hatten, und begrüßt den freiwilligen Dienst der sogenannten Ungedienten. Kritisch sieht er jedoch, dass ehemalige Grundwehrdienstleistende und freiwillig Wehrdienstleistende von den verpflichtenden Änderungen ausgeschlossen werden, da sie über militärische Kenntnisse verfügen. Zudem stellt er die Frage der Wehrgerechtigkeit und die potenziellen Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse durch Reserveübungen für ehemalige Zeit- und Berufssoldaten in Frage. Abschließend fordert er, dass die neuen Regelungen die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Betriebe nicht gefährden und dass für verbindlichen Reservedienst auch Garantien für Arbeitgeber geschaffen werden müssen.