01
Worüber gestritten wurde
✓ Einigkeit
- Förderung unabhängiger Verlage zur Wahrung der kulturellen Vielfalt.
- Notwendigkeit der Schutz von Urheberrechten vor Missbrauch durch KI.
✕ Streitpunkte
- Verwendung des Preises zur Prämierung von Verlagen mit Inhalten, die radikale Gruppen unterstützen (AfD).
- Pauschale Abschaffung des Preises als schädlich für die Kulturlandschaft (CDU/CSU).
- Kritik an der undurchsichtigen Zusammensetzung der Jury und fehlenden Ausschlusskriterien (AfD).
- Forderung nach einer umfassenden Förderung der Lesekompetenz und Leseförderung (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
02
Positionen der Fraktionen
Die Fraktion betont in Bezug auf den Antrag der AfD zur Streichung des Deutschen Verlagspreises, dass eine detaillierte Prüfung von Auszeichnungen grundsätzlich abgelehnt wird. Sie sieht darin eine Gefahr, die Demokratie zu „klein zu machen“ und fordert stattdessen die Bewahrung der Vielfalt und unterschiedlichen Meinungen, die für die Demokratie von Bedeutung sind. Die Fraktion argumentiert, dass der Deutsche Verlagspreis unabhängigen Verlagen eine wichtige Sichtbarkeit und wirtschaftliche Grundlage bietet. Im Abstimmungsergebnis stimmte die Fraktion gegen den Antrag der AfD.
Die Fraktion CDU/CSU legte in der Debatte Wert darauf, den Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des Verlagspreises als zu pauschale und schädliche „Tabula rasa“-Politik zu betrachten. Sie argumentierte, dass der Preis für Verlage von Bedeutung sei, die anspruchsvolle Literatur, insbesondere regionale und zeitgenössische Werke sowie solche, die in der NS-Zeit verfolgt wurden, fördern. Die Fraktion forderte eine transparente Verteilung der Bundesmittel und distanzierte sich von einer pauschalen Abschaffung, um die Kulturlandschaft nicht zu gefährden. Abschließend plädierte sie für eine differenzierte Kulturpolitik, die auf unabhängigen Jurys beruht und die Resilienz und Wehrhaftigkeit der Kulturförderung stärkt. Die Fraktion stimmte gegen den Antrag.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht im Antrag der AfD zur Abschaffung des Deutschen Literaturpreises eine Bedrohung für die Qualität und die kulturelle Vielfalt der Buchbranche. Sie forderte stattdessen eine umfassende Förderung der Lesekompetenz, den Schutz von Urheberrechten vor den Auswirkungen künstlicher Intelligenz sowie eine strukturelle Unterstützung unabhängiger Verlage, um deren Planungssicherheit zu gewährleisten. Die Fraktion beabsichtigt, einen entsprechenden, umfassenden Antrag zu erarbeiten, um diese Positionen im Abstimmungsprozess zu unterstreichen.
Die Fraktion vertrat in ihrer Rede die Ansicht, dass der Kulturstaatsminister-Preis durch die Auszeichnung von Verlagen mit Publikationen, die operativen Anleitungen für radikale Gruppen liefern, missbraucht werde. Sie kritisierte insbesondere die undurchsichtige Zusammensetzung der Jury sowie die fehlende Anwendung von Ausschlusskriterien und forderte den Rückzug des Preises. Die Fraktion sah in diesem Preis eine Gefahr für die „unserer Demokratie“ und „unserer Kultur“ und betonte die Notwendigkeit, staatliche Steuersubventionen für diese Strukturen nicht mehr bereitzustellen. Abschließend wurde eine alternative Buchmesse und Kunstszene jenseits staatlicher Förderung angeregt.
Die Fraktion DIE LINKE sieht in den von der AfD eingebrachten Anträgen Indikatoren für ideologische Verblendung und Hass und kritisiert die Koalitionsregierung für die Kürzung der Leseförderung sowie die Einmischung des Kulturministers. Die Fraktion betont die Notwendigkeit einer strukturellen Verlagsförderung und fordert eine Regelung gegen die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch KI-Technologie. Mit Blick auf die Buchbranche plädiert die Fraktion für den Schutz und die Unterstützung kleiner Verlage und sieht in der Förderung des Lesens einen wichtigen Beitrag zu einem informierten Bürgertum. Im Abstimmungsergebnis stimmte die Fraktion gegen den Tagesordnungspunkt.
03
Die Reden im Einzelnen
Matthias Helferich AfD
Matthias Helferich kritisiert den Kulturstaatsminister und dessen Verlagspreis, da dieser nach seiner Ansicht zur Förderung linker Vorfeldstrukturen und militanter antifa-ähnlicher Verlage missbraucht wird. Er verweist auf konkrete Verlage, die im Rahmen des Preises ausgezeichnet wurden und Publikationen mit operativen Anleitungen für Antifas und Antiras anbieten. Helferich bemängelt zudem die undurchsichtige Besetzung der Jury und die Nichterfüllung von Ausschlusskriterien. Er fordert den Streik des Kulturstaatsminister-Preises und argumentiert, dass er sich als Förderinstrument für eine „gewalttätige Antifa“ etabliert hat. Er sieht darin eine Gefahr für die „unserer Demokratie“ und „unserer Kultur“ und befürchtet die Folge, dass der Staat keine Steuersubventionen für diese Strukturen mehr bereitstellen wird. Abschließend plädiert er für eine alternative Buchmesse und Kunstszene, die sich nicht auf staatliche Förderung stützt.
Pascal Reddig CDU/CSU
Pascal Reddig (CDU/CSU) kritisiert den Antrag von Wolfram Helferich, den Verlagspreis abzuschaffen, als pauschale Kulturkampfkritik und als „Tabula rasa“-Politik. Er argumentiert, dass der Verlagspreis wichtig ist, um Verlage zu unterstützen, die anspruchsvolle, regionale und zeitgenössische Literatur fördern, einschließlich solcher, die in der NS-Zeit verfolgt wurden. Reddig betont die Notwendigkeit, die Mittel des Bundes transparent zu verteilen und eine pauschale Pauschalisierung zu vermeiden, um die Kulturlandschaft nicht zu zerstören. Er unterstreicht die Bedeutung von Kunst- und Kulturfreiheit, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland etabliert wurde, und verweist auf das Zitat von Friedrich Schiller, um den politischen Einfluss in der Kulturpolitik zu kritisieren. Abschließend bekräftigt er den Wunsch nach einer differenzierten Kulturpolitik, die auf unabhängigen Jurys beruht und Resilienz und Wehrhaftigkeit fördert.
Sven Lehmann Grüne
Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert den Antrag der AfD zur Abschaffung des Deutschen Verlagspreises, der er als Reaktion auf die Nichtvergabe an Götz Kubitschek interpretiert. Er argumentiert, dass die Qualität der Verlage und deren Beitrag zur kulturellen Vielfalt des Preises in Frage gestellt werden könnten. Stattdessen schlägt Lehmann drei weitere Punkte vor: die Förderung der Lesekompetenz durch eine nationale Kraftanstrengung, den Schutz von Urheberrechten angesichts des Einflusses künstlicher Intelligenz und die Notwendigkeit einer strukturellen Verlagsförderung zur Planungssicherheit für unabhängige Verlage. Die grüne Fraktion wird einen entsprechenden umfassenden Antrag zur Förderung der Buchbranche erarbeiten.
Martin Rabanus SPD
Rabanus kritisiert den Antrag der AfD zur Streichung des Deutschen Verlagspreises als Zeitverschwendung und ablehnt eine detaillierte Prüfung der Auszeichnungen. Er argumentiert, dass die Demokratie von Vielfalt, unterschiedlichen Meinungen und der Fähigkeit, kritisch zu hinterfragen, lebt. Der Deutsche Verlagspreis sei wichtig, um unabhängigen Verlagen Sichtbarkeit und wirtschaftlichen Spielraum zu geben, da diese Häuser ohne diese Unterstützung möglicherweise keine Bücher veröffentlichen würden. Er nennt weitere Kulturpreise, die unterschiedliche Kunstformen fördern und die Politik neutral bewerten lassen. Rabanus betont, dass Kultur auch dann Unterstützung finden muss, wenn sie nicht jedem gefällt und mahnt, dass die AfD versucht, Kultur zu „klein zu machen“. Er plädiert für Hoffnung und eine Gesellschaft, die Vielfalt und Widerspruch zulässt, um die Zukunft der Demokratie zu sichern.
David Schliesing Linke
Der Bundestagsabgeordnete Schliesing kritisiert die Anträge der AfD als Indikatoren für ideologische Verblendung und Hass. Er begrüßt die Auszeichnung kleiner Verlage durch den Deutschen Verlagspreis, äußert aber auch Bedenken hinsichtlich der Einmischung des Kulturstaatsministers und der Notwendigkeit einer strukturellen Verlagsförderung. Er betont die Dringlichkeit einer Regelung gegen die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch KI-Technologie. Die Kürzung der Leseförderung durch die Koalition wird als Ausdruck mangelnden Interesses an der Buchbranche und informierten Bürgern kritisiert. Schliesing fordert die Zuhörer auf, Bücher zu unterstützen und sich gegen Positionen zu stellen, die von der AfD abgelehnt werden.