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Worüber gestritten wurde
✓ Einigkeit
- Die Notwendigkeit psychosozialer Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt wird von nahezu allen Fraktionen anerkannt.
- Die Unterstützung von Opfern durch den Rechtsstaat und die Vermeidung finanzieller und bürokratischer Hindernisse wird als Zielgemeinsam angesehen.
✕ Streitpunkte
- Die CDU/CSU sieht die Möglichkeit zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Unterstützung von Opfern durch § 395 StPO als wichtigen Punkt und stimmte gegen den Vorschlag.
- Die AfD kritisiert die potenziell instrumentalisierende Nutzung von Rechtsnormen, insbesondere des Tatbestandes der Volksverhetzung, und sieht Gefahr der Überlastung der Justiz.
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Positionen der Fraktionen
Die Fraktion betont die Notwendigkeit der Einführung eines Anspruchs auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer gravierender häuslicher Gewalt, um die immense psychische Belastung im Rahmen von Strafverfahren zu reduzieren. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Unterstützung im Strafverfahren durch Information, Ablaufklärung und Begleitung erfolgen soll. Die Fraktion fordert den Abbau von Zugangshürden und die Steigerung der Informiertheit über Beratungsangebote, um die Betroffenen umfassend zu unterstützen. Mit dieser Forderung setzt sich die SPD für die Übernahme staatlicher Verantwortung ein, um finanzielle und bürokratische Hindernisse für Opfer der Gewalt zu beseitigen.
Die Fraktion unterstützt die Einführung des § 395 Absatz 3 StPO zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Unterstützung von Opfern, begrüßt die Anregung des Antisemitismusbeauftragten und die Notwendigkeit, ein Zeichen zu setzen. Dabei wird insbesondere die Bedeutung der psychosozialen Prozessbegleitung als unterstützende Maßnahme für Opfer hervorgehoben, die oft zögern, Anzeige zu erstatten. Die Fraktion erhofft sich dadurch einen positiven Kompromiss, der auf Forderungen vieler Opferverbände und Bundesländer aufbaut. Bei der Abstimmung stimmte die Fraktion gegen den Vorschlag.
Die Fraktion äußerte Bedenken hinsichtlich des Gesetzesvorschlags, der die Verknüpfung von § 395 StPO mit anderen Rechtsnormen vorsieht. Sie kritisierte die potenziell instrumentalisierende Nutzung des Tatbestandes der Volksverhetzung und sah die Gefahr, dass Gerichte zu Schauplätzen gesellschaftlicher Konflikte werden könnten. Besonders beanstandet wurde die Möglichkeit, durch abstrakte Gefährdungsdelikte Nebenklage zu erheben, was zu einem übermäßigen Anstieg von Verfahren durch „empörte Beamte“ führen könnte und somit die Justiz überlasten würde. Der Gesetzesvorschlag wurde insgesamt als inhaltlich unhaltbar und schädlich für den Rechtsstaat verurteilt.
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Die Reden im Einzelnen
Carmen Wegge SPD
Die SPD fordert die Einführung eines Anspruchs auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer gravierender häuslicher Gewalt. Als Hauptargument wird die enorme psychische Belastung von Opfern im Rahmen eines Strafverfahrens hervorgehoben, die durch die Begleitung reduziert werden soll. Die psychosoziale Prozessbegleitung soll Betroffene im Strafverfahren unterstützen, indem sie Informationen gibt, den Ablauf erklärt und sie während des Verfahrens begleitet. Um den Zugang zu dieser Unterstützung zu erleichtern, sollen Zugangshürden abgebaut und die Informiertheit über Beratungsangebote gesteigert werden. Der Staat soll Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass Opfern dieser Art nicht finanzielle oder bürokratische Hindernisse für die Unterstützung entgegenstehen. Die SPD setzt sich für die Abschaffung dieser Hürden ein, was perspektivisch auch für häusliche Gewalt erfolgen soll.
Knuth Meyer-Soltau AfD
Der Redner kritisiert den geplanten Gesetzesvorschlag, der § 395 StPO mit § 130 und § 185 StGB verknüpft. Er argumentiert, dass die Vorschrift die Gefahr birgt, Gerichte zu „Bühnen“ für gesellschaftliche Konflikte zu machen, insbesondere durch den Tatbestand der Volksverhetzung mit dem Begriff „Teile der Bevölkerung“. Er sieht ein Problem im Zusammenhang mit der Nebenklageberechtigung, da abstrakte Gefährdungsdelikte die Erhebung einer Nebenklage ermöglichen könnten. Zudem befürchtet er einen enormen Anstieg von Verfahren, insbesondere durch „empörte Beamte“, die aufgrund der neuen Regelung Nebenklage erheben wollen, was zu einem Zusammenbruch der Justiz führen würde. Die vorgeschlagene Lösung mit der Zusammenführung mehrerer Nebenkläger durch ein „Windhundprinzip“ der freien Anwaltswahl wird abgelehnt, da sie zu einer überbordenden Bürokratie und Informationsflut führt. Abschließend wird der Gesetzesvorschlag als inhaltlich unhaltbar und schädlich für den Rechtsstaat verurteilt.
Christian Moser CDU/CSU
Der Redner unterstützt die Einführung des § 395 Absatz 3 StPO zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Unterstützung von Opfern. Als Hauptargument nennt er die Anregung des Antisemitismusbeauftragten und die Notwendigkeit, ein Zeichen zu setzen. Er kritisiert, dass die Opposition (verweist auf den Kollegen Knuth Meyer-Soltau) den § 395 Absatz 3 StPO vermeintlich missverstehe und betont die Bedeutung der psychosozialen Prozessbegleitung als unterstützende Maßnahme für Opfer, die oft zögern, Anzeige zu erstatten. Er weist darauf hin, dass viele Opferverbände und Bundesländer diese Maßnahme gefordert haben und er sieht darin einen positiven Kompromiss. Er äußert die Erwartung, dass die Erweiterung nicht zu einer Lähmung der Justiz führen wird, und fordert eine Abstimmung zum Wohle des Opferschutzes.