Buchhandel in der Krise: Fraktionen ringen um Lösungen

Sven Lehmann plädiert für die Stärkung der unabhängigen Buchhandlungen und kleiner Verlage, die durch steigende Kosten und Online-Konkurrenz bedroht sind. Er fordert eine strukturelle und unabhängige Förderung dieser Verlage, um die Vielfalt von Büchern und Perspektiven zu sichern, wie es die Schweiz bereits tut. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung des Trainings von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschütztem Material betont, um Ausbeutung zu verhindern und ein europäisches Urheberrecht zu fordern. Zudem wird eine nationale Kraftanstrengung zur Leseförderung, insbesondere ab dem Kindesalter, hervorgehoben, um die Lesekrise in Deutschland zu bekämpfen. Lehmann kritisiert die fehlende Handlungsbereitschaft des Kulturstaatsministers und fordert Klarstellung bezüglich der Entfernung von Buchhandlungen von der Verfassungsschutzzliste und der Verfahrensabläufe des Haber-Verfahrens.

Michael Frieser kritisiert den von den Grünen vorgeschlagenen Ansatz zur Förderung von Buchhandlungen und Verlagen. Er argumentiert, dass die Idee einer strukturellen Förderung, basierend auf dem Modell der Schweiz, unrealistisch ist, da die Umsatzgröße von Buchhandlungen nicht als alleiniger Erfolgsfaktor herangezogen werden kann. Er kritisiert zudem den erneuten Versuch, das Haber-Verfahren zu einem Tribunal zu machen, und sieht darin eine Diskreditierung eines etablierten Verfahrens, das auf dem Bundesverfassungsschutzgesetz basiert. Er betont die Notwendigkeit des Schutzes des deutschen Steuerzahlers und der Betroffenen, insbesondere im Hinblick auf Extremismus-Förderungen, und sieht darin den eigentlichen Beweggrund hinter den Grünen'schen Vorschlägen. Frieser kritisiert zudem den Einfluss von künstlicher Intelligenz und ein differenziertes Gewerbemietrecht im Antragsentwurf der Grünen. Abschließend unterstreicht er die Bedeutung von Buchhandlungen und das Lesen von Büchern, kritisiert jedoch die vorgeschlagene Methode zur Förderung als unwirksam.

Matthias Helferich (AfD) kritisiert den von den Grünen geforderten Antrag zur Stärkung von Buchhandel und Verlagen als „Lippenbekenntnis“, da dieser durch EU-Vorgaben wie die Entwaldungsverordnung, die EU-Produktsicherheitsverordnung und die EU-Lieferkettenrichtlinie belastet wird. Er behauptet, die Grünen hätten gegen die Privilegierung von Druck-Erzeugnissen und Ausnahmen für Kleinstunternehmen gestimmt, was die Verlags- und Buchhandlungsbranche schädige. Helferich wirft der Grünen Fraktion vor, das Ziel einer strukturellen Verlagsförderung sei es, die eigene Klientel zu versorgen. Er kritisiert zudem die Rolle des Verfassungsschutzes und forderte die Förderung von Verlagen wie Antaios und dem Jungeuropa Verlag. Abschließend schlug er vor, gemeinsam zum SeitenWechsel Büchermesse in Halle zu fahren.

Holger Mann (SPD) betont die Bedeutung der vielfältigen deutschen Verlagslandschaft, insbesondere der kleinen und unabhängigen Verlage, als Fundament für kulturelle Vielfalt und Demokratie. Er sieht die Branche durch Kostensteigerungen, Analphabetismus, die digitale Transformation und die Bedrohung durch KI-Systeme in einer prekären Lage, in der viele Verlage ums Überleben kämpfen. Die SPD fordert eine nachhaltige Sicherung der Verlagslandschaft durch eine strukturelle Verlagsförderung, wie sie bereits in Österreich und der Schweiz erfolgreich ist, um mehr Freiraum für Verlage und höhere Honorare zu schaffen. Zudem wird die Einführung einer nationalen Digitalabgabe und einer europäischen Digitalsteuer gefordert, um die Profite von KI-Unternehmen zu nutzen und die Buchbranche zu stärken. Abschließend unterstreicht Mann die Notwendigkeit einer verstärkten Leseförderung, um den Zugang zu Literatur für alle zu gewährleisten und die Demokratie zu stärken.

Die LINKE fordert aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage der Buchbranche und der Konzentration von Marktmacht in wenigen großen Verlagen eine strukturelle Verlagsförderung. Die Partei argumentiert, dass unabhängige Verlage eine wichtige Rolle bei der Förderung von Vielfalt, gesellschaftlichen Perspektiven und anspruchsvoller Literatur spielen, deren Verlust die kulturelle Infrastruktur des Landes schwächen würde. Die Kurt Wolff Stiftung schätzt den jährlichen Mindestbedarf für diese Förderung auf 10 Millionen Euro, die bisher von der Ampelkoalition abgelehnt wurde. Als Beispiel wird das Schweizer Modell der Verlagsförderung genannt, während die Anwendung des Haber-Verfahrens in der Kulturförderung grundsätzlich kritisiert wird. Zudem werden Maßnahmen zum Schutz von Kreativen vor KI-Piraterie, Ausbau der Leseförderung sowie eine verstärkte Bibliotheksförderung, insbesondere unter Bezugnahme auf das finnische Modell, gefordert.

Der Redner vertritt die Position der CDU/CSU, dass eine starke und zukunftsfähige Buchbranche gefördert werden muss, um Pluralismus und politische Debattenräume zu erhalten. Er unterstützt den Gedanken, dass Nutzer von urheberrechtlich geschütztem geistigem Eigentum dafür zahlen müssen, und kritisiert den entsprechenden Antrag der Grünen aufgrund seiner übermäßigen Ausdehnung und seiner potenziell negativen Auswirkungen auf die Vertragsfreiheit und das Gewerbe, insbesondere durch das sogenannte differenzierte Gewerbemietrecht. Die CDU/CSU befürwortet weiterhin die bestehenden Unterstützungsmaßnahmen wie Buchpreisbindung und Mehrwertsteuersatz und plädiert für die Entlastung kleiner Verleger durch bürokratische Vereinfachungen und die Nutzung europäischer Rechtsrahmen. Der Redner lehnt entschieden das Haber-Verfahren zur Überprüfung von Steuergeldempfängern auf Extremismusverdacht ab, da es sich als bewährt erweist und eine Norm in einer wehrhaften Demokratie darstellt, und kritisiert dabei die Position der Grünen.

Sven Wendorf (AfD) kritisiert den Antrag der Grünen bezüglich der Regulierung von Literatur und Verlagswesen, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Er argumentiert, dass der Antrag auf mehr Regulierung statt auf Innovation und unternehmerische Freiheit setzt und durch umfassende Dokumentationspflichten und Lizensierungsmodelle unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen würde. Er sieht in der KI jedoch auch Chancen für kleine Verlage und plädiert für technologieoffene Lösungen, die den Schutz von Urhebern gewährleisten, ohne Innovationskraft zu behindern. Wendorf stellt die Forderung nach einer Kennzeichnung von KI-Nutzung in Frage und betont, dass die Branche weniger Bürokratie benötigt. Abschließend ruft er dazu auf, Buchhandel und Verlage vor dem regulatorischen Wahn zu schützen.